Könnte das wirklich sein? Von der SPD lernen, hieße siegen lernen? Das würde FDP-Parteichef Jörg-Uwe Hahn normalerweise aufs Heftigste bestreiten, am Samstag jedoch gab er offen zu, sich was von den Sozialdemokraten abgeguckt zu haben.
Am Wochenende trafen sich liberale Würdenträger zum Hessen-Gipfel in Seeheim-Jugenheim. Passt ja begrifflich, das Kaff liegt immerhin an der Bergstraße. Aber jetzt doch nochmal nachgehakt: Hessen-Gipfel? War da nicht was? Richtig, seit einigen Jahren lädt die Hessen-SPD im Januar Abgeordnete aus Landtag, Bundestag, Europaparlament und Kommunalpolitiker zu einer Klausur in Friedewald und nennt dies Hessen-Gipfel!
Wir haben tatsächlich abgeschrieben, räumt der FDP-Chef unumwunden ein. „Ich bitte um Entschuldigung, Herr Schäfer-Gümbel (das ist der SPD-Vorsitzende, wie die Redaktion anzumerken beliebt), der Begriff ist so gut, wir haben ihn übernommen.“ Das ist doch wirklich honorig: Anerkennen und zugeben. Nicht wie die ganzen Ex-Doktoren Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan etc.: Nein, ich habe nicht abgeschrieben, ich schwöre. . .blabla.
Und was macht die SPD? Statt sich gebauchpinselt zu fühlen, dass ihr toller Titel so einen Erfolg hat, schickt sie ihren Generalsekretär vor, auf dass er Gift und Galle spucke. Mövenpick-Partei am Abgrund, Partei der Besserverdienenden, marktradikal – kein Klischee lässt der bösartige Michael Roth aus. Bloß weil die FDP jetzt im Wahlkampf auch das Thema Gerechtigkeit beackern will.
Vielleicht fühlt sich die SPD aber einfach auch nur zu sehr beklaut. Die Genossen hatten nämlich die Basis aufgerufen, sich mit Ideen, Vorschlägen und Kritik an der Erstellung des Landtagswahl-Programms zu beteiligen und haben dafür den wohlklingenden Namen Mitmach-Tage gewählt.
Und was musste Generalsekretär Roth erkennen: Unsere Mitmach-Tage, oh Wunder, wurden bei der CDU Mitdenk-Tage. Um des schönen Reimes willen hat der Generalwortverdreher da ein wenig geschludert, die CDU spricht offiziell vom Mitmach-Forum. Aber diese Roth’sche Angleichung geht wohl noch als sogenannte dichterische Freiheit durch.
Soviel Ideenklau kann einen Sozialdemokraten schon mal verärgern. Umgekehrt hat aber auch eine Sozi-Frau die CDU-Männer in den vergangenen Tagen ordentlich verärgert. Innenminister Boris Rhein hatte gerade die Kriminalstatistik vorgelegt und den seit Jahren gleichlautenden Doppelerfolg bestehend aus weniger (erfassten) Straftaten und gestiegener Aufklärungsquote verkündet, da meldete sich Nancy Faeser zu Wort. Das könne sie ja alles gar nicht glauben, und dann sprach sie folgenschweren Satz: „Man könnte den Verdacht hegen, dass hier aus Wahlkampfgründen die Statistiken frisiert wurden“, so die SPD-Landtagsabgeordnete. Im Konjunktiv formuliert, aber das war explosiv.
Der Innenminister war empört und ließ drei Tage hintereinander eine nahezu wortgleiche Pressemitteilung verschicken, mit der Aufforderung, Faeser müsse sich für diese Entgleisung entschuldigen. Und er sandte eine Beschwerde an ihren Chef Schäfer-Gümbel. Seine CDU-Fraktion sprang Rhein zur Seite und verlangte in ebenfalls drei nahezu wortgleichen Mitteilungen, Schäfer-Gümbel müsse Faeser als innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion absetzen.
Nun, Faeser hat sich weder entschuldigt und innenpolitische Sprecherin ist sie immer noch. Muss sie wohl auch, sie will ja sogar mal Innenministerin werden.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 20. März 2013