Ach, immer dieser Irmer! Und immer diese Frage, ist er es nun gerade oder doch mal wieder nicht? Das ist ja so verwirrend. Also jetzt ist er es wieder nicht: bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
Hans-Jürgen Irmer ist nämlich von beiden Ämtern zurückgetreten, nachdem er sich in der neuesten Ausgabe seiner Hauspostille „Wetzlar-Kurier“ mal wieder ordentlich den Islam vorgeknöpft hat.
Und damit zum weiß ich wievielten Male einen Sturm der Entrüstung entfacht hat. Ob Ausländer, Muslime oder Schwule – der Wetzlarer Landtagsabgeordnete schafft es ja bekanntlich immer wieder, mit sagen wir mal umstrittenen Äußerungen die Opposition gegen sich aufzubringen. Und auch gelegentlich seine eigene Unionsfraktion.
So wie jetzt wieder. Irmers Artikel und vor allem eine islamfeindliche Annonce der „Deutschen Konservativen“ in Irmers Kurier hätten „zu erheblicher Kritik und großem Unmut in der CDU-Landtagsfraktion geführt, weil sie mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar ist“, verkündete Fraktionschef Michael Boddenberg.
Vielleicht nicht mit denen der jetzigen Hessen-CDU. Das war aber nicht immer so. Mit den Grundsätzen der Koch-Union, die einst mit dem Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, einer zweifelhaften Warnung vor kriminellen jugendlichen Ausländern und dem Motto „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“ in ihre Wahlkämpfe zog, sehr wohl.
Aber jetzt? Ist alles anders! Tarek Al-Wazir, der Mann mit dem einst so gefährlich ausländisch klingenden Namen, ist stellvertretender Ministerpräsident in trautem Bund mit der CDU. Und just am gleichen Wochenende, an dem Herausgeber Irmer seinen neuen Kurier in Wetzlar verteilte, warf die Union ihre „Künzeller Erklärung“ auf den Markt.
„Als CDU Hessen treibt uns die Frage um, wie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Tradition und religiöser Überzeugung in unserem Land erfolgreich gelingen kann“, verkündete dazu der Landesvorsitzende Volker Bouffier.
Naja, Irmer sollte er da nicht unbedingt um Rat fragen, denn, so der Ministerpräsident weiter, „Grundlage für das friedliche Zusammenleben muss der wechselseitige Respekt sein“. Also genau Irmers Ding! (Das war jetzt ironisch gemeint.)
So ein Zirkus. Dabei hatte die CDU ihren Irmer doch gerade erst rehabilitiert. Er war nämlich vom Posten des bildungspolitischen Sprechers schon einmal im September 2012 zurückgetreten. Damals im Streit um die vom seinerzeitigen Koalitionspartner FDP forcierte Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Und ausgerechnet in der folgenden Koalition mit den Grünen setzte die CDU-Fraktion Irmer dann wieder in sein altes Amt ein. Eine derbe Provokation für den neuen Partner.
Der kommentierte denn Irmers neuerlichen Rücktritt auch ausgesprochen schmallippig. „Die Grünen-Landtagsfraktion nimmt den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer von seinen Ämtern als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher zur Kenntnis“, ließ Fraktionschef Mathias Wagner mitteilen. Ja, das war wirklich alles!
Da waren die Grünen früher wesentlich beredter, wenn es um ihren damaligen Lieblingsfeind ging. Sogar – jetzt halten Sie sich bitte fest! – ein Gedicht reimten die grünen Verseschmiede einst über Irmer. Nachdem den Grünen im Sommer 2010 im Irmer-Kurier „wieder einmal hetzerische Texte aufgefallen“ waren, wechselten sie von der Prosa zu Poesie.
Ich erspare Ihnen das komplette Werk, literaturpreisverdächtig sind die Verse wirklich nicht, aber folgendes kam unter anderem damals aus der grünen Feder:
„Über ,Drogen-Asylanten‘ wird gedichtet und über prügelnde Lehrer lobend berichtet. Wär’ der Hans-Jürgen irgendeiner so kümmerte sich darum wohl keiner. Doch nein, der Irmer ist in der CDU und im Parlament für sie noch dazu. Und was dem Fass den Boden aushaut: Er ist auch noch mit der Bildungspolitik betraut! Volker Bouffier, kannst du mir sagen, wie lange soll Irmer der CDU noch schaden? Wie kann es sein, dass dieser Mann noch immer bildungspolitischer Sprecher sein kann? Wer die Prügelstrafe lobt und gegen Ausländer Stimmung macht, ist in einer Regierungsfraktion doch wirklich fehl
am Platz.“
Tja, zumindest zur Bildungspolitik hat Bouffier jetzt die Antwort gefunden. Aber immerhin bleibt uns Irmer ja als einfacher Landtagsabgeordneter erhalten …
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 4. Februar 2015