Peter Beuth weiß, wie die Landtagswahl für seine CDU zu gewinnen ist: „Wir werden uns mit uns beschäftigten und nicht so sehr mit dem politischen Gegner“, erklärt der Generalsekretär der hessischen Union. Das ist ein löblicher Vorsatz, allein gesehen hat man davon noch nicht soviel. Es dominiert bislang ebenjene Beschäftigung mit dem politischen Gegner: Die Grünen werden mittels eines in Fleißarbeit erstellten Dossiers als Pädophile entlarvt, SPD-Chef Schäfer-Gümbel sei ohnehin Ypsilantis Marionette und mit einem „rot-rot-grünen Linksblock“ – den der hessische Obersozi im Gegensatz zu den Bundesgenossen Gabriel und Steinbrück ja nicht ausschließt – wäre es um Hessen sowieso komplett geschehen. Womit Beuth beim letzten Punkt tatsächlich recht behalten dürfte.→ weiterlesen
Der Spion, der Hessen liebte
Bei dieser E-Mail jüngst aus dem Umweltministerium an meine Adresse haben sicher bei den Geheimdiensten unserer befreundeten Nationen USA und Großbritannien sofort alle Alarmglocken geschrillt: Mit Bienen auf Sprengstoffsuche. Sprengstoff, klingelingeling, da sind sofort sämtliche Warnlämpchen und Stichwortüberwachungsmaschinen angesprungen, die NSA-Spitzel im fernen Fort Meade wurden ganz hektisch, erste Navy-Seals-Einheiten haben sich in Erbenheim einsatzbereit gemacht, um wahlweise im Wiesbadener Umweltministerium oder im Frankfurter Redaktionsgebäude zuzuschlagen, oder besser noch in beiden Terrorzellen gleichzeitig. Mit viel Glück hätten die wackeren US-Marines gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass die des Terrorismus eigentlich unverdächtige Umweltministerin Lucia Puttrich lediglich von einem Besuch an der Uni Gießen berichtete, wo feinfühlige Bienen sich für die Suche nach Drogen- und Sprengstoff (klingelingeling!) trainieren lassen.
Unsere Schnarchnasen in den Innenministerien in Land und Bund hätten auch von diesem Einsatz wie üblich gar nichts mitbekommen. Haben Sie jüngst unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Bundestag zur Datenschnüffelei gehört? Ja, er wisse halt auch nichts, stammelte der Mann, der es wissen sollte, am Rednerpult – und musste sich dafür viel Spott anhören.
Ausgerechnet diesem gut informierten Herrn Friedrich hat am Montag Hessens Innenminister Boris Rhein einen Brief geschrieben und um Informationen gebeten. Haha. Und überhaupt, sollten sich nachrichtendienstlich gesteuerte Lauschangriffe auch gegen Einrichtungen wie Internetknotenpunkte in Hessen richten, so muss dies sofort gestoppt werden, verlangte Rhein. Damit wäre der Innenministerkollege Friedrich dann aber endgültig überfordert.
Jetzt regen sich mit leichter Verspätung ja auch die hessischen Politiker über die Schnüffelei aus den USA und England auf. Die Grünen zum Beispiel verlangen vom hiesigen Innenminister Aufklärung (der ja aber erst nach Berlin schreiben muss), die FDP findet die immer neuen Erkenntnisse über das weitreichende Ausmaß der Abhörmaßnahmen erschütternd und bestürzend. Die Linke fordert, dieser Abhörskandal muss Konsequenzen haben, die Landesregierung solle gefälligst alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Hintergründe aufzuklären. Tut sie ja, Regierungsmitglied Rhein mit seinem Brief, na, Sie wissen schon…
Von der CDU befand Ministerpräsident Volker Bouffier höchstselbst, es ist auch klar: unter Freunden darf man nicht so miteinander umgehen.
Die SPD teilte vorsorglich mit, dass sie die in weiten Teilen der Bevölkerung entstandene Empörung darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar als einziger europäischer Staat besonders intensiv von Abhörmaßnahmen betroffen sei, teile. Fehlt nur noch, dass Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel auf die Schnelle noch einen Spionageabwehr-Schattenminister aus dem Hut zaubert. Vielleicht mal jemanden aus Kroatien, die sind ja jetzt auch in der EU – eine Italienerin hat der Möchtegern-Ministerpräsident ja gerade für sein Team angeheuert.
Ein guter Tag für Europa, stellte Europaminister Jörg-Uwe Hahn übrigens am Montag anlässlich der Aufnahme des 28. EU-Mitglieds vom Balkan fest. Für Europa vielleicht, aber ganz sicher nicht für Meerholz!
Der Gelnhäuser Stadtteil war bis Sonntag noch der geografische Mittelpunkt der Europäischen Union und damit richtig wichtig. Durch den Beitritt der Kroaten dürfte das Zentrum jetzt weiter nach Südosten abrutschen, vielleicht sogar ganz aus Deutschland herausfallen. Die Erdkundler rechnen noch.
Vielleicht sind dann aber wenigstens die US-Geheimdienste nicht mehr ganz so doll auf Deutschland fixiert, wenn der Nabel der EU-Welt plötzlich woanders liegt.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 3. Juli 2013
Energiesparer
Heiße Tipps (nicht nur) für kalte Winter, gab Umweltministerin Lucia Puttrich auf dem Hessentag zum Besten. Die sind ganz sicher nicht nur für kalte Winter nützlich, sondern auch für kalte Sommer. So wie momentan, 15 Grad waren es gestern Nachmittag in Wiesbaden, 16 Grad in Frankfurt. Juni?
Bei den aktuellen Temperaturen können wir ruhig schon jetzt Puttrichs Wintertipps zum Energiesparen beherzigen. Sind jetzt nicht neu, aber deswegen auch nicht schlecht: Heizkostenrechnung kontrollieren, höchstens 20 Grad in der Bude, programmierbare Thermostate, Nischen dämmen. Heizpumpen austauschen etc.
Puttrichs Chef, der Ministerpräsident Volker Bouffier, unterstützt seine Ministerin nach Kräften. Ebenfalls auf dem Hessentag lobte er das Handwerk in den höchsten Tönen, das Herz der hessischen Wirtschaft hört er gar in dieser Branche schlagen. Und wo kann der Handwerker am besten verdienen? Bei der auch von der Landesregierung nach Kräften unterstützten energetischen Gebäudesanierung.
Das sind zum Beispiel neue Fenster, deren Einbau auch Puttrich ausdrücklich in ihren heiß-kalten Tipps erwähnt. Gesagt, getan, Boris Rhein hat zwar seine Streberbrille inzwischen ausgemustert, ist aber trotzdem eilfertig dem Aufruf gefolgt und ließ die Handwerker sofort in seinem Innenministerium in der Wiesbadener Friedrich-Ebert-Allee antanzen.
Doch es kann der Frömmste nicht in Frieden Energie einsparen, wenn es dem bösen Frömmrich nicht gefällt. Besagter Jürgen Frömmrich, als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion der natürliche Gegner des CDU-Innenministers Rhein, hieß noch nicht mal dessen Gebäudesanierung gut.
Denn der Austausch der Fenster im Ministerium (mit beträchtlichem Lärm verbundene Bauarbeiten, weiß Frömmrich – und ganz schön viele sind es außerdem) geschah mitten in der Nacht. Anwohner hätten sich über nächtliche Ruhestörung beschwert, berichtet der Grüne und argwöhnt, der Herr Minister habe sich durch den Baulärm am Tage wohl gestört gefühlt und daher die Nachtarbeit veranlasst. Und das sei doch wohl das Verhalten eines absolutistischen Sonnenkönigs.
Na, da hat der Herr Frömmrich wohl etwas zuviel Sonne abbekommen – als sie jüngst noch bei heißen 35 Grad geschienen hat. Denn wie Rheins Staatssekretär Werner Koch nicht ganz zu unrecht erwidert, sei dies Unsinn, weil jeder weiß, dass gerade der Minister aufgrund seiner zahlreichen terminlichen Verpflichtungen außerhalb des Ministeriums am wenigsten gestört worden wäre. Gut, ob das wirklich jeder weiß, sei mal dahingestellt – Frömmrich zumindest weiß es.
Um Geld geht es natürlich auch. 50000 Euro Mehrkosten seien durch die Nachtarbeit entstanden. Aus Fürsorge für die Mitarbeiter, erwidert Koch, wegen des Baulärms sei ein geordneter Dienstbetrieb nicht möglich gewesen, deshalb die Nachtschichten von 18 bis 6 Uhr.
Diese Schaffensperiode darf man dann wohl getrost als Dienst zu ungünstigen Zeiten ansehen. Exakt für diesen will die SPD die sogenannten Erschwerniszulagen anheben. Sprich, mehr Geld für Sonntags- und Nachtarbeit.
Gut, dieser Antrag der Genossen betrifft nicht die Handwerker, sondern Hessens Beamte. Aber mal ehrlich, in Wahlkampfzeiten wäre doch nicht einmal der Vorschlag, Handwerker zu verbeamten, absurd genug, als dass ihn nicht irgendein Hinterbänkler in der nahenden Sommerpause stellen könnte. Wo doch nach den Einlassungen Puttrichs und Bouffiers das Energiesparen schon beinahe eine hoheitliche Aufgabe ist.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 26. Juni 2013
Wunder, oh Wunder
Ja, da hat er sich gewundert, der Herr Staatssekretär: Mit Verwunderung also habe Regierungssprecher Michael Bußer auf die Kritik des Steuerzahlerbundes am Hessentag reagiert, meldet die Staatskanzlei. Das größte und traditionsreichste Landesfest in Deutschland leiste für die ausrichtenden Städte doch einen unschätzbaren Beitrag für das Gemeinschaftsgefühl und die Identifikation mit der Stadt.
Sehr wohl schätzbar, nein sogar exakt quantifizierbar, ist hingegen das jährliche Defizit in der Kasse der Ausrichterstädte. Die Kommunen erleben nämlich regelmäßig bei der Endabrechnung ihr blaues Wunder: 2012 zum Beispiel 4,8 Millionen Miese in Wetzlar, 2011 3,5 Millionen in Oberursel, 2010 5,9 Millionen in Stadtallendorf, 2009 3,6 Millionen in Langenselbold und so weiter und so fort.→ weiterlesen
Große Sprünge
Ja, haben die denn einen Sprung in der Schüssel bei der EU? Man könnte gelegentlich geneigt sein, dies zu glauben. Die Glühbirne wurde verboten, dafür schon mal ein Krümmungsgrad für Gurken vorgeschrieben (maximal zehn Millimeter auf zehn Zentimeter) – und später wieder zurückgezogen -, und dann ja auch noch Sprünge im Freibad in Richtung Osten untersagt.→ weiterlesen
In die Zukunft geschaut
Das holländische Königspaar ist in Hessen, da bin ich mal lieber geflüchtet. Mit den Blaublütlern habe ich nichts am Hut. Das Bejubeln der Royalen überlasse ich gerne den Frauen und Kindern – und Politikern. Nicht weit weg davon, wo Willem-Alexander, früher als Prinz Pilsken berüchtigt, und Máxima herkommen, bin ich hingereist: nicht Holland, sondern ins Nachbarland Belgien. Da gibt es zwar auch ein Königshaus, aber das ist nicht mein Ziel.
Die Eröffnung der hessischen Landesvertretung in Brüssel treibt mich zu diesem Einsatz in der Fremde. Ganz neu, ganz schick ist jetzt alles dort – wäre die Frage, ob Hessen jetzt wirklich so groß vertreten werden muss, wo es nach den jüngsten Zensuserhebungen doch viel weniger Hessen gibt als gedacht.
Wie auch immer, heute kommt Bouffier zur Eröffnungsfeier der Vertretung, von der aus in Zukunft die Belange Hessens im Vorschriften- und Gesetzerschaffungsmoloch Europäische Union wahrgenommen werden sollen. Mit der Zukunft hat es Bouffier ja derzeit ganz doll.
Die bisherigen Umfragen bescheinigen ihm zwar selbst keine große Zukunft als Ministerpräsident in Hessen, aber wenn doch, so will er als eine der ersten Amtshandlungen ein Zukunftsministerium schaffen.
Darin sollen zwar nicht gleich die nächste Marsexpedition geplant, aber doch die Bereiche Forschung und Technik gebündelt werden. Ich habe natürlich sofort einen Vorschlag zur Besetzung der Spitzenposition des neuen Ressorts: Der abgewählte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist doch auf dem Markt. Der war, na erinnern Sie sich?, genau, Zukunftsminister im Kabinett Kohl von 1994 bis 1998. Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, so lautete Rüttgers´ offizieller Titel, das kommt der Bouffierschen Vision doch schon sehr nahe. Und von der CDU ist Rüttgers auch.
Oder noch besser, was ist denn mit Heinz Riesenhuber? Der CDU-Recke will seinen Bundestagswahlkreis Main-Taunus doch trotz gefühlter 110 Jahre auf dem Buckel partout nicht räumen. Auch der war mal Bundesminister für Forschung und Technologie, von 1982 bis 1993 ebenfalls in einem Kabinett Kohl.
Damit wäre der Jurassic Park der Unions-Dinos dann komplett: Bouffier, Riesenhuber und Franz Josef Jung als Bundestagsspitzenkandidaten.
Damit gesteht Herr Bouffier ein, dass sein derzeitiges Kabinett von vorgestern ist. Eine Regierung, in der sich elf Ministerinnen und Minister mit der Vergangenheit beschäftigen, wird durch ein Zukunftsministerium nicht besser, lästert die SPD.
Also bitte, liebe Genossen, wer sich vor allem für 150 Jahre Vergangenheit feiert und ganz sicher in Zukunft nicht den Bundeskanzler stellt, sollte sich wohl etwas mehr zurückhalten.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 5. Juni 2013
König Fussball
Tut mir leid, ich muss heute leider mal mit einer Floskel einsteigen: Mit dem König Fußball, der ja bekanntlich die Welt reagiert. Der deutsche Vereinsfußball regiert mindestens mal Europa wie das Champions-League-Finale in London gezeigt hat – und natürlich auch die hessische Landespolitik: Die einschlägig bekannten Protagonisten können noch nicht einmal das Finale zwischen den Bayern und den Dortmundern glotzen, ohne gleich wieder ins übliche Gezänk abzudriften.→ weiterlesen
Räuber, Vampire, Berater
Haben Sie das gelesen vom FDP-Parteitag in Nürnberg? Wie sich Parteichef Rösler und der sogenannte Spitzenkandidat Brüderle den Grünen-Vorsteher Jürgen Trittin vorgeknöpft haben? Den mit Diäten und Versorgungsansprüchen bestens ausgestatteten Bundestagsabgeordneten und Ex-Minister, der mit seinen Steuererhöhungsplänen schon den Facharbeiter zum Spitzenverdiener erklärt? Einen „bösen Räuber Hotzenplotz“ nannte ihn der Rösler, einen „Graf Dracula der Mitte“ der Brüderle.
Köstlich. Können wir so etwas nicht auch mal in Hessen hören? Und nicht immer nur den gleichen Fundus an plumpen Beleidigungen, Floskeln und abgedroschenen Phrasen aus dem Munde und den Schreibstuben der hiesigen Politiker?→ weiterlesen
Eine will, eine nicht
Heute ist mal wieder Girls Day, der Tag also, an dem junge Frauen für technische und naturwissenschaftliche Berufe begeistert werden sollen. Aus diesem hehren Grund will auch ich mich an dieser Stelle zweier junger Damen annehmen, die zwar nicht in technischen, aber in politischen Jobs wirken. Auch innerhalb der Parteien wird ja häufig die Männerdominanz kritisiert, womit das eigentliche Anliegen des institutionalisierten Mädchentages dann doch wieder gewürdigt ist.→ weiterlesen
Immer diese Frauen
Das ist nun wirklich eine Gewissensfrage: Darf ich als Mann an dieser Stelle eigentlich über die dieser Tage heiß diskutierte Frauenquote schreiben?
Wissen Sie was? Das ist mir völlig egal. Wenn sogar die CDU jetzt satte 30 Prozent Frauenanteil in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen will – und das schon im Jahr 2020! -, dann ist das sowieso der Anfang des Matriarchats (man bedenke zudem den Spitznamen der CDU-Kanzlerin Angela Merkel: Mutti), und deswegen kann man als Mann gar nicht früh genug mit dem Widerstand beginnen.→ weiterlesen