„Angst vor Flächenbrand“ – Dutzende Medien haben diese Schlagzeile zur Verschärfung der Krim-Krise in den vergangenen Tagen bemüht (so auch unsere Zeitung). Aber Gott ja, die Ukraine, so weit weg. Da sorgt sich ein verbliebener FDP-Landtagsabgeordneter um ganz andere, viel näher gelegene Brände: Jürgen Lenders, Osthesse, bangt um die Hutzelfeuer in seiner Heimat. Hutzelfeuer da werden zum Winterende Weihnachtsbäume und anderes Gehölz abgebrannt und die Zuschauer geben sich Speis und Trank hin.→ weiterlesen
Wladimir oder Willi?
Seltsam eigentlich, die in der vergangenen Woche an dieser Stelle gewürdigten Bemühungen bedeutender hessischer Landespolitiker, die Krim-Krise zu lösen, haben irgendwie nichts gebracht: Am Sonntag die Abstimmung zum Beitritt zu Russland, gestern Wladimir Putins Unterschrift zur „Eingliederung“ der Halbinsel in seine Russische Förderation. Wie konnte das passieren? Dabei haben die Parteien doch am Donnerstag alle im Landtag gemahnt, gedroht, Völkerrechtsverletzungen beklagt und friedliche Lösungen gefordert. Nur die Linken, die haben ihre ganz spezielle Sichtweise auf die Angelegenheit. → weiterlesen
Die Problemlöser
Also die Krim-Krise dürfen wir seit Montag getrost als entschärft betrachten – Kriegsgefahr gebannt, den lupenreinen Demokraten Putin im Kreml zur Räson gebracht. Jetzt nicht, weil Alt-Kanzler Schröder seinem guten Freund Wladimir mit der Besetzung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel etwas verschwurbelt ein völkerrechtliches Vergehen attestiert hat. Nein, vielmehr mangelt es in Hessen nach wie vor an echten landespolitischen Themen, beziehungsweise die alten kommen immer wieder auf den Tisch und werden nach Debatte (wenn überhaupt) weiter ungelöst in die Schublade gepackt, und deshalb schauen sich Hessens Polit-Größen nach anderen Betätigungsfeldern um.
Und da hat der bedeutende CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter sich den nach Meinung vieler bedeutendsten Konflikt seit Ende des Kalten Krieges ausgesucht. „Hessen unterstützt eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine“, verkündet der sogenannte europapolitische Sprecher seiner Fraktion. Hört, hört, man hört das erleichterte Aufatmen der Krimtartaren ganz deutlich bis nach Wiesbaden!
„Die Geschehnisse auf der Krim dürfen wir nicht einfach ignorieren oder gar verharmlosen“, erklärt Utter, und wir spüren förmlich, wie Putin alarmiert aufmerkt. „Auch von Hessen muss das klare Signal ausgehen, dass wir als Demokraten keine gewaltsame Lösung und völkerrechtswidrige Durchsetzung von Machtansprüchen akzeptieren können“, stellt der ukrainepolitische Sprecher Utter unmissverständlich klar, und wir sehen Putin bereits nach der weißen Fahne greifen. Um das alles ganz offiziell zu machen, gibt es extra eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag mit dem Titel „Hessen unterstützt eine friedliche Lösung – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit aller Demokraten“.
Also wird der wackere Utter mit dem Papier auf die Krim entsandt, verkündet auf dem dortigen Maidan den Inhalt besagter Landtagsdrucksache 19/173, und schon ziehen sich die russischen Soldaten – die ja laut Putin gar keine russischen Soldaten sind, sondern „prorussische Kräfte“, die ihre Uniformen im Militaria-Fachgeschäft gekauft haben, haha – in ihre Kasernen zurück.
Ja, so einfach kann die Welt sein. Fairerweise muss dazu gesagt werden, dass Putin ja ohnehin schon durch eine weitere hessische Sanktion angeschlagen war: Sportminister Peter Beuth nämlich hat seine Reise zu den Paralympics nach Sotschi abgesagt, diesem Teil 2 der Putin-Festspiele. „Meine Absage geht einher mit dem diplomatischen Handeln der Bundesregierung. Die Sportminister werden hier aus der Bundessolidarität nicht ausscheren“, ließ der CDU-Mann wissen. Aha, richtig so! Utter, Beuth, das sind die Kerle, die klare Kante gegen den Iwan zeigen – wo ist eigentlich Obama, dieser alte Zauderer?
Nicht ganz so weit hat es Finanzminister Thomas Schäfer verschlagen. Er war dienstlich auf der Computermesse Cebit in Hannover. Schäfer ist jetzt nämlich nicht mehr nur Hessens oberster Kassenwart, sondern auch oberster EDV-Verwalter. Sie wissen schon, diese Abteilung, die einem bei Computerproblemen stets rät, den Rechner doch einfach mal runterzufahren und dann die Taste Neustart zu drücken.
Schäfers entsprechender Titel ist natürlich hochtrabender: CIO, steht für Chief Information Officer, ausgesprochen Tschief Informäischn Offisser. Diese Bezeichnung kommt aus dem angelsächsischen Wirtschaftsleben. Da kann sich Schäfer schon mal für höhere Weihen warmlaufen, denn über dem CIO steht dann der CEO, der Chief Executive Officer. Der Big Boss also, oder auf landespolitische Verhältnisse übersetzt – der Ministerpräsident.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 12. März 2014
Plaisir mit Al-Wazir
Der Herr mit dem Dackel – das ist wie vorige Woche an dieser Stelle beschrieben doch eigentlich der vormalige CDU-Fraktionschef Christean Wagner mit seinem Teckel „Nobel“. Die Mainzer Fastnachter haben die Rollen jetzt irgendwie getauscht. Hundehalter auf einem ihrer Motivwagen für den Rosenmontagszug ist nun Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Und auf seinen Knien thront ein Dackel. Aber nicht irgendeiner, Tarek Al-Wazir soll’s sein, der grüne Koalitionspartner – in den Augen der Karnevalisten durch den schwarz-grünen Koalitionsvertrag offenbar zum Schoßhündchen mutiert.→ weiterlesen
Der Herr mit dem Dackel
Der Dackel, der Herr, die Dame – in dieser Reihenfolge pflegte die Familie Wagner in den vergangenen Wochen gerne bei gesellschaftlichen Anlässen aufzutreten. Auch gestern kam dieses Dreigestirn, um, ja um der eigenen Verabschiedung beizuwohnen. Christean Wagner, Landrat, Kultusminister, Justizminister und acht Jahre lang Fraktionsvorsitzender der CDU im hessischen Landtag, seit 1991 Landtagsabgeordneter, verlässt tatsächlich das Hohe Haus. Hat er offiziell schon, am 17. Januar war sein letzter Arbeitstag.→ weiterlesen
In kurzen Strichen
Dass er Langeweile bekommen könnte während der gerade angelaufenen Legislaturperiode, hat Ministerpräsident Volker Bouffier wohl ohnehin nicht geglaubt. Jetzt weiß er ganz sicher, dass es nicht so sein wird: Der Privatsender FFH hat seine Hörer befragt, was die Hessen sich von der neuen Landesregierung wünschen. Offenbar eine ganze Menge, mehr als 200 Hörerwünsche haben die Radiomacher gesammelt und in Buchform gebunden.
„Eine tolle Idee“, meinte Bouffier bei der Übergabe des Pflichtenheftes – des zweiten schon, wohlgemerkt, auf Rang 1 der Sachbuchliste liegt natürlich der 106-seitige Koalitionsvertrag. Er nehme das sehr ernst, was die Leute da schreiben, so der Landesvater, „das geht ja quer durch den Gemüsegarten, und es sind manchmal eher kleinere Dinge und auch ganz große“. Also sowohl Radieschen als auch Kürbisse in diesem Gemüsegarten? Für den stylishen, also fotooptimalen Gang durchs Geläuf empfehlen Modemagazine derzeit Gummistiefel einer englischen Marke, die demnach auch Prinz Charles trägt. Als selbiger von Hessen ist Bouffier ja lange verspottet worden, auch von den Grünen. Die sagen jetzt aber nicht mehr Charles, sondern „Chef“.
Aber zurück zu den Hörer-Wünschen des selbst ernannten „Hit Radios“. „Man wird nicht alles erfüllen können“, deutet Bouffier schon vorsichtig an. Aber auch egal, so sinniert der Ministerpräsident sinngemäß weiter, „das Wichtigste ist eigentlich, dass man sehr nah bei den Menschen bleibt“. Den Spruch kennen wir doch, oder? „Nah bei die Leit“ wollte auch immer der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der steht inzwischen wohl auch in Gummistiefeln im Gemüsegarten in der Pfalz.
Nicht Wünsche an, sondern für den Ministerpräsidenten haben die Linken. Sie wünschen ihm „eine pfiffige Redenschreiberin oder einen pfiffigen Redenschreiber“, dem der Satz „In der Kürze liegt die Würze“ bekannt ist. Ja, warum das denn bitte?
Schon klar. Wenn der Ministerpräsident „in kurzen Strichen“, wie er selbst zu sagen beliebt, die Welt erklärt, dann ducken sich in Wiesbaden alle angsterfüllt weg – auch seine treuen Christdemokraten! So bestand auch Bouffiers Regierungserklärung in der vorigen Woche angesichts doppelt so langer Redezeit als vorgesehen weniger aus kurzen Strichen, sondern eher aus langen Linien.
Von daher ist auch der Wunsch der Linken für einen Redenschreiber (der übrigens tatsächlich gesucht wird: „Referentin/Referent ,Reden des Ministerpräsidenten‘ in der Abteilung Information“) mit Talent für die gewürzte Kürze gefährlich für den potenziellen Stelleninhaber. Bouffier räumt ja durchaus gelegentlich ein, dass „meine Lust am Erklären für das Publikum etwas anstrengend ist“. Gleichzeitig betont er aber auch stets, wie gerne er dies trotzdem tut. Wenn nun also der neue Redenschreiber so eine richtig knackig-kurze Rede liefern würde – ja, der arme Mensch würde doch auf keinen Fall die Probezeit überstehen!
Kurz halten sollte sich Bouffier wenigstens am Samstag im Biebricher Schloss. Zur traditionellen närrischen Zeit von 11.11 Uhr – duffdäh – empfängt der Ministerpräsident „Tollitäten aus ganz Hessen“, Prinzenpaare, Prinzen und Prinzessinnen aus
411 hessischen Karnevalsvereinen. Wenn er die alle ausführlich begrüßen wollte, ach du lieber Gott Jokus! Da geht nur ein knackiges „Wünsche fröhliche Kampagne, Helau und Alaaf!“, sonst ist Aschermittwoch, bis er durch ist.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 12. Februar 2014
Gipfel vs. Kommission
So, hier kommt die Masterfrage: Wie erreicht man den sogenannten Schulfrieden in Hessen? Mit Hilfe eines „Bildungsgipfels“, wie ihn die schwarz-grüne Regierungskoalition plant, oder besser mit einer „Enquetekommission“, wie sie die SPD einberufen will? Harte Nuss, oder?→ weiterlesen
Der Seher
Im Januar vorigen Jahres wagte Tarek Al-Wazir beim Neujahrsempfang der Grünen-Landtagsfraktion einen verwegenen Blick in die Zukunft. Deshalb wage ich nach dem Besuch desselben in diesem Jahr mal einen Blick in die Vergangenheit. Geradezu visionär erscheint in der Nachbetrachtung die Rede des damaligen Fraktionsvorsitzenden.→ weiterlesen
Dornige Abstimmung
Haha, da hat er noch gewitzelt, der Landtagspräsident Norbert Kartmann, als er den Abgeordneten die Sache mit dem Stimmzettel und dem Durchlöchern desselben erläutert hat. „Da nehmen Sie den Dorn, den Dorn, haha, nicht die Dorn!“, kalauerte Kartmann mit Blick auf die neben ihm auf dem Präsidiumsthron sitzende Grünen-Abgeordnete Angela Dorn. Ja, und dann das: → weiterlesen
Vollgas-Florian
Bis Freitag ist ers noch, der Florian Rentsch nämlich Verkehrsminister in Hessen. Und da lässt es der Liberale in seinen verbleibenden Tagen noch mal richtig krachen. Naja, vielmehr wollen wir in diesem speziellen Falle mal hoffen, dass es eine seiner letzten Amtshandlungen nicht allzu sehr krachen lässt: „Rentsch hebt mehrere Tempolimits auf!“, schallt es aus seinem Wiesbadener Ministerium hinaus auf die Straße. Auf 32 Kilometern hessischer Autobahnen und Bundesstraßen werden demnach Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben oder gelockert.→ weiterlesen