Da erreichte uns vor den Feiertagen noch eine schöne Mail aus dem Landtag von Willi van Oostern, der wieder zu seinen Ooyen-Märschen aufrief. Hoppla, irgendwie ist das jetzt durcheinandergeraten, zu viele Cognac-Ostereier wahrscheinlich.
Also noch einmal von vorne. Willi van Ooyen, Fraktionschef der Linken im Landtag, ruft zur Teilnahme zum Ostermarsch 2014 auf – und noch viel besser: zu Spenden für die Finanzierung desselben. Absender: das Ostermarschbüro, verschickt von der Landtagsadresse van Ooyens. Vermutlich nicht ganz im Sinne der Landtagsverwaltung, aber darüber wollen wir mal großzügig hinwegsehen. Wenn es doch der guten Sache dient. „Nie wieder Krieg“ und so, wer kann denn schon was gegen solch ein Motto sagen? Ja gut, Putin.→ weiterlesen
Der frühere Ober-Grüne Joschka Fischer, ja das war noch so ein richtiger Straßenkämpfer von altem Schrot und Korn. Helm auf’m Kopf und immer druff uff die Polizisten. Fischers Erbe als Ober-Grüner gibt da als Straßenkämpfer eine ganz andere Figur ab. Schon im Wortsinne, den sehr schmal gebauten Tarek Al-Wazir kann man sich nun wirklich nicht im Clinch mit Polizisten vorstellen, wie es die alten Schwarzweiß-Fotos von Fischer zeigen.
Al-Wazir kämpft – ja was tut er eigentlich wirklich? – für oder gegen Straßen. Das ist Interpretationssache, je nach Sichtweise. Vor allem kämpft er zunächst mal wegen Straßen mit seinem Amtsvorgänger als Verkehrsminister, dem FDP-Mann Florian Rentsch. Dessen Sichtweise auf Al-Wazirs Einsatz ist deutlich: Der Grüne kämpfe offenbar eindeutig gegen Straßenbau in Hessen.→ weiterlesen
Wenn der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer nicht gerade in seinem berühmt-berüchtigten „Wetzlar-Kurier“ über Muslime, Ausländer und Homosexuelle herzieht, spaziert er gerne durch den Hessischen Landtag. Und wie er da jüngst so lustwandelte durch das ehemalige Wiesbadener Stadtschloss, da fielen dem Philanthropen aus Wetzlar ganz und gar erschütternde Missstände auf, die es ihn umgehend zu beheben drängte.→ weiterlesen
China, China, du liebe Güte, gibt’s denn gar nichts anderes mehr als China? Seit Freitag ist die Landespolitik im China-Rausch, weil man jetzt in Frankfurt auch die chinesische Währung umtauschen kann. Das muss vorher ganz, ganz kompliziert gewesen sein. Kann ich mir vorstellen, wenn nicht mal so richtig klar ist, ob das Geld im Reich der Mitte nun Renminbi oder Yuan heißt. Stellen Sie sich mal vor, Sie reisen ins Ausland, sagen wir mal in die USA, und wollen ihre Euro in Dollar umtauschen, nennen ihre Euro dann aber in der Wechselstube plötzlich Teutominbi oder so. Ja, da herrschte wohl auch Verwirrung!→ weiterlesen
„Angst vor Flächenbrand“ – Dutzende Medien haben diese Schlagzeile zur Verschärfung der Krim-Krise in den vergangenen Tagen bemüht (so auch unsere Zeitung). Aber Gott ja, die Ukraine, so weit weg. Da sorgt sich ein verbliebener FDP-Landtagsabgeordneter um ganz andere, viel näher gelegene Brände: Jürgen Lenders, Osthesse, bangt um die Hutzelfeuer in seiner Heimat. Hutzelfeuer da werden zum Winterende Weihnachtsbäume und anderes Gehölz abgebrannt und die Zuschauer geben sich Speis und Trank hin.→ weiterlesen
Seltsam eigentlich, die in der vergangenen Woche an dieser Stelle gewürdigten Bemühungen bedeutender hessischer Landespolitiker, die Krim-Krise zu lösen, haben irgendwie nichts gebracht: Am Sonntag die Abstimmung zum Beitritt zu Russland, gestern Wladimir Putins Unterschrift zur „Eingliederung“ der Halbinsel in seine Russische Förderation. Wie konnte das passieren? Dabei haben die Parteien doch am Donnerstag alle im Landtag gemahnt, gedroht, Völkerrechtsverletzungen beklagt und friedliche Lösungen gefordert. Nur die Linken, die haben ihre ganz spezielle Sichtweise auf die Angelegenheit. → weiterlesen
Also die Krim-Krise dürfen wir seit Montag getrost als entschärft betrachten – Kriegsgefahr gebannt, den lupenreinen Demokraten Putin im Kreml zur Räson gebracht. Jetzt nicht, weil Alt-Kanzler Schröder seinem guten Freund Wladimir mit der Besetzung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel etwas verschwurbelt ein völkerrechtliches Vergehen attestiert hat. Nein, vielmehr mangelt es in Hessen nach wie vor an echten landespolitischen Themen, beziehungsweise die alten kommen immer wieder auf den Tisch und werden nach Debatte (wenn überhaupt) weiter ungelöst in die Schublade gepackt, und deshalb schauen sich Hessens Polit-Größen nach anderen Betätigungsfeldern um.
Und da hat der bedeutende CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter sich den nach Meinung vieler bedeutendsten Konflikt seit Ende des Kalten Krieges ausgesucht. „Hessen unterstützt eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine“, verkündet der sogenannte europapolitische Sprecher seiner Fraktion. Hört, hört, man hört das erleichterte Aufatmen der Krimtartaren ganz deutlich bis nach Wiesbaden!
„Die Geschehnisse auf der Krim dürfen wir nicht einfach ignorieren oder gar verharmlosen“, erklärt Utter, und wir spüren förmlich, wie Putin alarmiert aufmerkt. „Auch von Hessen muss das klare Signal ausgehen, dass wir als Demokraten keine gewaltsame Lösung und völkerrechtswidrige Durchsetzung von Machtansprüchen akzeptieren können“, stellt der ukrainepolitische Sprecher Utter unmissverständlich klar, und wir sehen Putin bereits nach der weißen Fahne greifen. Um das alles ganz offiziell zu machen, gibt es extra eine „Aktuelle Stunde“ im Landtag mit dem Titel „Hessen unterstützt eine friedliche Lösung – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit aller Demokraten“.
Also wird der wackere Utter mit dem Papier auf die Krim entsandt, verkündet auf dem dortigen Maidan den Inhalt besagter Landtagsdrucksache 19/173, und schon ziehen sich die russischen Soldaten – die ja laut Putin gar keine russischen Soldaten sind, sondern „prorussische Kräfte“, die ihre Uniformen im Militaria-Fachgeschäft gekauft haben, haha – in ihre Kasernen zurück.
Ja, so einfach kann die Welt sein. Fairerweise muss dazu gesagt werden, dass Putin ja ohnehin schon durch eine weitere hessische Sanktion angeschlagen war: Sportminister Peter Beuth nämlich hat seine Reise zu den Paralympics nach Sotschi abgesagt, diesem Teil 2 der Putin-Festspiele. „Meine Absage geht einher mit dem diplomatischen Handeln der Bundesregierung. Die Sportminister werden hier aus der Bundessolidarität nicht ausscheren“, ließ der CDU-Mann wissen. Aha, richtig so! Utter, Beuth, das sind die Kerle, die klare Kante gegen den Iwan zeigen – wo ist eigentlich Obama, dieser alte Zauderer?
Nicht ganz so weit hat es Finanzminister Thomas Schäfer verschlagen. Er war dienstlich auf der Computermesse Cebit in Hannover. Schäfer ist jetzt nämlich nicht mehr nur Hessens oberster Kassenwart, sondern auch oberster EDV-Verwalter. Sie wissen schon, diese Abteilung, die einem bei Computerproblemen stets rät, den Rechner doch einfach mal runterzufahren und dann die Taste Neustart zu drücken.
Schäfers entsprechender Titel ist natürlich hochtrabender: CIO, steht für Chief Information Officer, ausgesprochen Tschief Informäischn Offisser. Diese Bezeichnung kommt aus dem angelsächsischen Wirtschaftsleben. Da kann sich Schäfer schon mal für höhere Weihen warmlaufen, denn über dem CIO steht dann der CEO, der Chief Executive Officer. Der Big Boss also, oder auf landespolitische Verhältnisse übersetzt – der Ministerpräsident.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 12. März 2014
Der Herr mit dem Dackel – das ist wie vorige Woche an dieser Stelle beschrieben doch eigentlich der vormalige CDU-Fraktionschef Christean Wagner mit seinem Teckel „Nobel“. Die Mainzer Fastnachter haben die Rollen jetzt irgendwie getauscht. Hundehalter auf einem ihrer Motivwagen für den Rosenmontagszug ist nun Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Und auf seinen Knien thront ein Dackel. Aber nicht irgendeiner, Tarek Al-Wazir soll’s sein, der grüne Koalitionspartner – in den Augen der Karnevalisten durch den schwarz-grünen Koalitionsvertrag offenbar zum Schoßhündchen mutiert.→ weiterlesen
Der Dackel, der Herr, die Dame – in dieser Reihenfolge pflegte die Familie Wagner in den vergangenen Wochen gerne bei gesellschaftlichen Anlässen aufzutreten. Auch gestern kam dieses Dreigestirn, um, ja um der eigenen Verabschiedung beizuwohnen. Christean Wagner, Landrat, Kultusminister, Justizminister und acht Jahre lang Fraktionsvorsitzender der CDU im hessischen Landtag, seit 1991 Landtagsabgeordneter, verlässt tatsächlich das Hohe Haus. Hat er offiziell schon, am 17. Januar war sein letzter Arbeitstag.→ weiterlesen
Dass er Langeweile bekommen könnte während der gerade angelaufenen Legislaturperiode, hat Ministerpräsident Volker Bouffier wohl ohnehin nicht geglaubt. Jetzt weiß er ganz sicher, dass es nicht so sein wird: Der Privatsender FFH hat seine Hörer befragt, was die Hessen sich von der neuen Landesregierung wünschen. Offenbar eine ganze Menge, mehr als 200 Hörerwünsche haben die Radiomacher gesammelt und in Buchform gebunden.
„Eine tolle Idee“, meinte Bouffier bei der Übergabe des Pflichtenheftes – des zweiten schon, wohlgemerkt, auf Rang 1 der Sachbuchliste liegt natürlich der 106-seitige Koalitionsvertrag. Er nehme das sehr ernst, was die Leute da schreiben, so der Landesvater, „das geht ja quer durch den Gemüsegarten, und es sind manchmal eher kleinere Dinge und auch ganz große“. Also sowohl Radieschen als auch Kürbisse in diesem Gemüsegarten? Für den stylishen, also fotooptimalen Gang durchs Geläuf empfehlen Modemagazine derzeit Gummistiefel einer englischen Marke, die demnach auch Prinz Charles trägt. Als selbiger von Hessen ist Bouffier ja lange verspottet worden, auch von den Grünen. Die sagen jetzt aber nicht mehr Charles, sondern „Chef“.
Aber zurück zu den Hörer-Wünschen des selbst ernannten „Hit Radios“. „Man wird nicht alles erfüllen können“, deutet Bouffier schon vorsichtig an. Aber auch egal, so sinniert der Ministerpräsident sinngemäß weiter, „das Wichtigste ist eigentlich, dass man sehr nah bei den Menschen bleibt“. Den Spruch kennen wir doch, oder? „Nah bei die Leit“ wollte auch immer der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der steht inzwischen wohl auch in Gummistiefeln im Gemüsegarten in der Pfalz.
Nicht Wünsche an, sondern für den Ministerpräsidenten haben die Linken. Sie wünschen ihm „eine pfiffige Redenschreiberin oder einen pfiffigen Redenschreiber“, dem der Satz „In der Kürze liegt die Würze“ bekannt ist. Ja, warum das denn bitte?
Schon klar. Wenn der Ministerpräsident „in kurzen Strichen“, wie er selbst zu sagen beliebt, die Welt erklärt, dann ducken sich in Wiesbaden alle angsterfüllt weg – auch seine treuen Christdemokraten! So bestand auch Bouffiers Regierungserklärung in der vorigen Woche angesichts doppelt so langer Redezeit als vorgesehen weniger aus kurzen Strichen, sondern eher aus langen Linien.
Von daher ist auch der Wunsch der Linken für einen Redenschreiber (der übrigens tatsächlich gesucht wird: „Referentin/Referent ,Reden des Ministerpräsidenten‘ in der Abteilung Information“) mit Talent für die gewürzte Kürze gefährlich für den potenziellen Stelleninhaber. Bouffier räumt ja durchaus gelegentlich ein, dass „meine Lust am Erklären für das Publikum etwas anstrengend ist“. Gleichzeitig betont er aber auch stets, wie gerne er dies trotzdem tut. Wenn nun also der neue Redenschreiber so eine richtig knackig-kurze Rede liefern würde – ja, der arme Mensch würde doch auf keinen Fall die Probezeit überstehen!
Kurz halten sollte sich Bouffier wenigstens am Samstag im Biebricher Schloss. Zur traditionellen närrischen Zeit von 11.11 Uhr – duffdäh – empfängt der Ministerpräsident „Tollitäten aus ganz Hessen“, Prinzenpaare, Prinzen und Prinzessinnen aus 411 hessischen Karnevalsvereinen. Wenn er die alle ausführlich begrüßen wollte, ach du lieber Gott Jokus! Da geht nur ein knackiges „Wünsche fröhliche Kampagne, Helau und Alaaf!“, sonst ist Aschermittwoch, bis er durch ist.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 12. Februar 2014