Europaministerin Lucia Puttrich redet Klartext: „Heimatvertriebene und Flüchtlinge sind in Hessen immer willkommen.“ So sprach die CDU-Politikerin aus der Wetterau am „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen (BdV) am Samstag in Berlin. Na ja, ganz so Klartext war das dann doch nicht, weil ja manche Flüchtlinge eben nicht in Hessen willkommen sind. Diejenigen, die als sogenannte Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanstaaten hierherkommen, sollen bekanntlich schnellstmöglich zurückgeschickt werden, weil sie in Hessen und Deutschland so gut wie keine Chance auf ein Aufenthaltsrecht haben.→ weiterlesen
Vorsicht, Faltenwespen!
Da war ich mal in Urlaub, und was habe ich verpasst? Nichts! Das übliche Flautenprogramm in der Landespolitik während der großen Ferien: Sommerinterviews, Sommerreisen, Rheingauer Weinwoche. Sprich, wenn die Landtagsabgeordneten und Konsorten nicht gerade Sommerinterviews geben oder auf Sommerreise touren, sitzen sie auf dem großen Wiesbadener Weinfest rum, das günstigerweise direkt vor dem Landtag stattfindet. Und sie laden Journalisten ein, um diese zur Mittagszeit abzufüllen und zu gewogener Berichterstattung zu verführen. Zum Glück war ich in Urlaub …→ weiterlesen
Schlechtes Betragen
„Bücher in die Ecke legen und den morgendlichen Wecker ausgeschaltet lassen!“ Mit diesen Worten hat Kultusminister Alexander Lorz am Freitag Hessens Schüler in die Ferien entlassen. Natürlich gab’s auch Zeugnisse am Freitag. Für die rund 810.000 hessischen Schüler – und für die schwarz-grüne Ministerriege. Die hat die SPD ausgestellt. Selbst die Opposition komme nicht umhin, der schwarz-grünen Landesregierung „ein herausragendes Zeugnis“ auszustellen, so deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph, merkt aber lieber an: „Vorsicht, Ironie.“ „Eine Meisterleistung toppt die andere. Und über die kleinen Pannen – 235 Millionen drohender Schadensersatz für die rechtswidrige Biblis-Stilllegung, gescheiterter Bildungsgipfel, kommunalfeindlicher Finanzausgleich – wollen wir uns heute ganz im Sinne der schwarz-grünen Schlussstrich-Mentalität in Schweigen hüllen“, so Rudolph generös.→ weiterlesen
Glockengeläut und Gipfelsturm
Vorab ein Wort in eigener Sache: „Barkewitz am Mittwoch“ heute ausnahmsweise nur hier, nicht in der FNP, nicht im Landtagspressespiegel. Freue mich also über Weiterempfehlungen – auf welchem Kanal auch immer.
Haben Sie das gelesen? Das mit dieser Holländerin, die erst in die Schweiz zieht und jetzt dort die Kuhglocken verbieten lassen will?Unfassbar, oder? Das erinnert mich an die vielen netten Neubürger hierzulande, die neben eine Kirche ziehen und dann gegen das Geläut der Kirchenglocken klagen,weil die ja angeblich viel zu laut sind. Konnte man ja vorher nicht ahnen, wie?→ weiterlesen
Rocking Bouffier!
Die Sozis haben am Freitag gestreikt. Das ist jetzt eine etwas kuriose Situation. Wie erkläre ich das am besten? Also normalerweise streikt der ausgebeutete Arbeitnehmer gegen den gierigen Arbeitgeber, um mehr Gehalt zu bekommen. In diesem speziellen Fall haben aber in Frankfurt arbeitnehmende Sozialdemokraten gegen arbeitgebende Sozialdemokraten gestreikt. Sprich, rund 60 Beschäftigte des SPD-Bezirks Hessen-Süd haben gegen besagten Bezirk als Arbeitgeber gestreikt. Für mehr Gehalt und gegen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Damit wurde also die Partei bestreikt, die hier im Landtagswahlkampf mit dem Slogan „Gerechte Löhne für Hessen“ geworben hat.→ weiterlesen
„Oxi“ zu Schäfer und Schäuble
Na, da hat er ja wieder einen rausgehauen, der SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: Finanzminister Thomas Schäfer solle seine „klebrigen Finger“ von kommunalem Geld lassen, posaunte er gestern heraus. Kraftmeiernd kam er aus der Fraktionssitzung seiner Sozis, zusammen mit all den Siegertypen vom Wochenende, und hieb auf den Kommunalen Finanzausgleich des CDU-Ministers ein.→ weiterlesen
Bundes-Biblis-Spiele
Ach, waren das Zeiten, als ich noch zu den Bundesjugendspielen durfte! Jawohl, durfte! Ich habe mich damals gefreut, dass kein Unterricht war. Und heute? Kommt so eine Mutter daher, die den ganzen Tag über Belanglosigkeiten über einen Kurznachrichtendienst zwitschert, und will die Spiele abschaffen, weil ihr Sohn nur eine Teilnehmerurkunde erhalten hat.
Zum wahnsinnig werden, oder?→ weiterlesen
Grüne Cyberattacken
Da hat er doch extra noch jüngst gewarnt, der Innenminister Peter Beuth: „Cyberattacken sind Angriffe auf Wissen und Wohlstand“, sprach er auf einer Veranstaltung der Frankfurter IHK und des Landesamts für Verfassungsschutz. Gerade in der Rhein-Main-Region mit ihrer hohen Dichte an kritischen Infrastrukturen – vom europäischen Finanzplatz bis zu einem der weltgrößten Internetknoten – sei ein hoher Schutzbedarf gegeben, so der besorgte Minister. Wie wahr, wie wahr . . .
Denn was mussten wir am Montag erleben: Hacker legten fast alle hessischen Kfz-Zulassungsstellen lahm!→ weiterlesen
Rettungsgasse für die Queen
Der Hessentag ist nun auch schon wieder seit zehn Tagen vorbei (so lange, wie er bekanntlich dauert), aber die Kritikaster wollen einfach nicht verstummen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch gratulierte der Ausrichterstadt zwar noch einmal zu einem „äußerst gelungenen Hessentag“, aber: „Zieht man allerdings auch in diesem Jahr eine erste Bilanz, so zeigt sich schnell, dass auch die engagierteste Hessentagsstadt bei den strukturellen Schwächen des Hessentagskonzepts der Landesregierung erheblich finanziell belastet wird“, mäkelt der Liberale. Ein Defizit von 1,7 Millionen Euro bliebe wohl an der nordhessischen Kleinstadt hängen – trotz Landeszuschüssen von zehn Millionen Euro.→ weiterlesen
Noch nicht zurückgetreten?
Ja, ist denn überhaupt noch irgendwer im Amt? Ständig Rücktritte, wohin man schaut seit zwei Wochen. Zunächst warf Thomas Schaaf am 26. Mai den Bettel bei Eintracht Frankfurt hin und verkündete, er wolle dort nicht mehr Trainer sein. Er vermisse die Rückendeckung von Teilen des Aufsichtsrats. Von Teilen, wohl gemerkt. Also hielt ein anderer Teil auch zu ihm. Das ist konsequent, der Mann hat Rückgrat.
Ganz anders als FIFA-Chef Sepp Blatter.→ weiterlesen