„Endlich ein konkretes Konzept!“ Mit diesen Worten begrüßte Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt doch seine Pläne für die Pkw-Maut vorgelegt hat. Verzeihung, offiziell „Infrastrukturabgabe“ geheißen! Aber wissen Sie was, liebe Leser, diesen Verbalblödsinn mache ich nicht mit und rede weiter von Pkw-Maut. Nichts anderes ist es ja schließlich.
Ganz unerwartet hat diese Pkw-Maut ja auf einmal eine landespolitische Relevanz bekommen. Nicht nur für die Fahrt auf den dem Bund zugehörigen Autobahnen, nein, auch auf Landes- und sogar kommunalen Straßen soll die Abgabe von 2016 an kassiert werden. Und damit wollen sie natürlich auch alle sofort ran an die Kohle – die Landespolitiker und die Bürgermeister.
Für Bouffier sei völlig klar, dass Hessen als Transitland grundsätzlich an den Einnahmen an der Maut beteiligt werde, stellte der CDU-Mann klar. Immerhin habe Dobrindt dies ja selbst gesagt, schob Bouffier hinterher.
Ganz verhalten hingegen gaben sich die Koalitionspartner von den Grünen. Weder die Parteispitze noch deren Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wollten sich zur Maut-Einführung äußern. Der Entwurf liege ja noch gar nicht vor, hieß es allenthalben ausweichend.
Die Parteifreunde von der anderen Rheinseite hatten da weit weniger Probleme mit der Kommentierung. „Dobrindts Maut-Pläne sind Murks“, schimpften die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit Taschenspielertricks versuche der Bundesverkehrsminister die umstrittene Abgabe für ausländische Fahrzeuge umzusetzen. Ob der Kniff, inländische Autofahrer mittels Kfz-Steuer-Entlastung in der Summe auf Null zu stellen, überhaupt mit EU-Recht kompatibel, sei mehr als fraglich.
Ist ja auch irgendwie alles erklärbar mit den Schwarzen und den Grünen. Dazu muss mal ein Griff in die Klischeekiste herhalten: Die CDU will gemeinhin Straßen bauen, die Grünen nicht – lieber Radwege. Also freut sich die CDU über die neuen Mittel für Straßen, die Grünen nicht. Ganz einfach.
Im besonderen hessischen Fall ist es nun aber so, dass die Grünen hier mit der CDU koalieren und deshalb ihre Worte in dieser Sache sorgfältig wählen müssen. Ist doch aber ganz locker zu lösen: Da die Mauteinnahmen wohl vorwiegend in die Straßensanierung fließen sollen, deckt sich das doch prima mit dem hiesigen Koalitionsmantra: „Erhalt statt Neubau!“
Wer natürlich auch gegen die Maut wettert, sind die Liberalen. Die FDP ist ja immer gegen neue Steuern und Abgaben – solange sie in der Opposition sind. Landesvize Lasse Becker beklagt also, um Dobrindts Maut-Konzept umzusetzen, bedürfe es einer immensen Aufblähung der Verwaltung: „Am Ende muss absehbar ein Bürokratie-Monster geschaffen werden, das den Großteil der geplanten Einnahmen direkt wieder verschlingt.“
Für schöne neue Straßen ist die FDP aber grundsätzlich schon zu haben. Deshalb sind die hiesigen Liberalen jetzt bezüglich des Weiterbaus der A 49 von Mittelhessen nach Kassel ein ungewöhnliches Bündnis mit der SPD eingegangen. Da Verkehrsminister Al-Wazir „das faktische Aus“ für die neue Autobahn verkündet habe und Bouffier das Thema nicht zur Chefsache mache, müsse sich eben die Opposition um die weitere Asphaltierung kümmern, teilen die beiden Parteien mit.
„Eine Delegation aus Vertretern von SPD und FDP“ – meist spricht man ja dann von „hochrangig“ – hat also jüngst bei CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium vorgesprochen, „um die Finanzierung der A 49 zu klären“. Erfolg des Antichambrierens: unbekannt. Mit dabei: FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, von der SPD deren Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der Parlamentarische Geschäftsführer Günther Rudolph und der verkehrspolitische Sprecher Uwe Frankenberger.
Hochrangig – sag’ ich doch.
Na bitte, bald sprudelt die Maut-Quelle, dann baut mal schön!
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 9. Juli 2014