Bis Freitag ist ers noch, der Florian Rentsch nämlich Verkehrsminister in Hessen. Und da lässt es der Liberale in seinen verbleibenden Tagen noch mal richtig krachen. Naja, vielmehr wollen wir in diesem speziellen Falle mal hoffen, dass es eine seiner letzten Amtshandlungen nicht allzu sehr krachen lässt: „Rentsch hebt mehrere Tempolimits auf!“, schallt es aus seinem Wiesbadener Ministerium hinaus auf die Straße. Auf 32 Kilometern hessischer Autobahnen und Bundesstraßen werden demnach Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben oder gelockert.
Die Linken im Landtag betrachten es mit Grausen und sehen Rentsch „rasend aus dem Amt“ scheiden. Offenbar wolle der FDP-Politiker „als Schutzpatron der Raser in Erinnerung bleiben“, argwöhnt deren Fraktionschefin Janine Wissler. Ein guten Rat gibt sie ihm zum Abschied auch noch mit. Er möge sich als künftiger Oppositionspolitiker doch mal in die Problematik einarbeiten, um zu verstehen, dass Verkehrspolitik mehr sei als schnelles Autofahren.
Doch Rentsch beteuert, er habe sich damit nicht bei den Freunden des flotten Gaspedals anbiedern wollen: „Es geht hier nicht um Toleranz für Raser, sondern um rechtsstaatliches Handeln.“ Wenn die Gründe für das Tempolimit nicht mehr vorlägen, müsse es eben weg, klärt der Rechtsstaatler auf.
Jetzt geht einem als Autofahrer ja wirklich manches Tempo-100- Zeichen auf schnurgerader Strecke gehörig auf den Zeiger, und der Sinn desselben scheint häufig fragwürdig, aber trotzdem geben Rentschs Ausführungen Anlass zum Grübeln. Teilweise seien die Beschränkungen vormals aus Sicherheitsgründen angeordnet worden, sagt er. Auswertungen hätten nun ergeben, dass dort die Unfallraten inzwischen um bis zu 55 Prozent unter den Vergleichswerten liegen.
Aha, ist das denn dann nicht genau die gewollte Wirkung des Tempolimits? Oder andersherum gefragt, steigen die Crash-Zahlen am Ende wieder an, wenn die Schilder fallen?
Nun, das muss Rentsch dann nicht mehr kümmern. Sollten die Unfälle dort wieder zunehmen, müsste sich sein Nachfolger Tarek Al-Wazir von den Grünen darum kümmern und nötigenfalls die Tempolimits erneut verfügen. Da hören wir den baldigen FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schon von seiner Oppositionsbank gegen den Minister Al-Wazir wettern: grüner Bremser, immer nur Verbote, Dagegen-Partei!!!
Ums zügige Autofahren hat sich Rentsch im vergangenen Jahr ja überhaupt verdient gemacht. Den Frankfurtern untersagte er die Einführung von nächtlichen Tempo-30-Zonen, dafür verfügte er im Sommerloch das Anbringen von Warntafeln vor Radarfallen. Vielleicht also doch der „Schutzpatron der Raser“, wie Linken-Frau Wissler hämte? Auf jeden Fall der Aufstieg vom Radar-Rentsch (wie er seinerzeit an dieser Stelle geadelt wurde) zum Vollgas-Florian!
Rentsch, im Plenarsaal stets für einen deftigen bis grenzwertigen Spruch gut, war ganz sicher einer dieser speziellen Abgeordneten, auf die Landtagsvize Lothar Quanz hingewiesen hat. Der Sozialdemokrat will aus dem Präsidium des Hohen Hauses ausscheiden und fortan nur noch einfacher Abgeordneter sein. Quanz, ein Mann mit feinem, hintersinnigen Humor bekannte sich in seinen Abschiedsworten ausdrücklich zu „strengen Reaktionen auf einzelne Debattenbeiträge“. Nämlich immer dann, wenn sie seiner Ansicht nach „einem zivilisierten und durch Argumentation gekennzeichneten Umgangsstil im Parlament“ zuwiderliefen. Welches Bild des Parlaments gibt das bitte in der Öffentlichkeit?, sorgt sich Quanz. Dass er nicht jeden Rede-Rüpel bändigen konnte, ahnt er aber auch: „Falls ich allerdings umgekehrt einzelne Abgeordnete, die sich mit großer Anstrengung um einen Ordnungsruf bemühten, nicht ihrem Wunsche gemäß gerügt habe, so bitte ich dies nachträglich ausdrücklich zu entschuldigen.“
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 15. Januar 2014