Radar-Rentsch

Freie Fahrt für freie Bürger – das ist so richtig eine Parole nach dem Geschmack des Freidemokraten Florian Rentsch. Da stören Radarfallen natürlich den freiheitlichen Druck aufs Gaspedal ganz empfindlich. Aber da der Mann zufällig Verkehrsminister in Hessen ist, hat er ja eine gewisse Macht, die freie Fahrt zu beschleunigen. Und das tut er auch.

Geradezu verbissen hat er sich in das Thema Radarkontrollen. Schon im April wollte er im Kreise seiner Amtskollegen aus den Ländern durchsetzen, das Verbot von festinstallierten Blitzer-Warnern in Navis und entsprechende Apps in Smartphones zu kippen. Allein, er blitzte mit seinem Vorstoß ab.

Konnte man diesem Vorschlag noch eine gewisse Sinnhaftigkeit zubilligen – wer bittschön soll denn realistisch betrachtet all die technischen Spielereien der Autofahrer kontrollieren -, so hat Rentsch jetzt mit seinem neuerlichen Vorstoß gegen die Starenkästen den Vogel abgeschossen. Vor allen – Achtung, einmal, versprochen nur einmal, zitiere ich den korrekten Beamtenbegriff – „Ortsfesten Geschwindigkeits-Überwachungsanlagen“, im Behördendeutsch liebevoll OGÜ abgekürzt, müssen auf Anordnung aus Rentschs Ministerium Warntafeln mit dem Hinweis „Radarkontrolle“ installiert werden.

Was soll das denn jetzt bitte? Der Versuch einer Erklärung:

Erstens Sommerloch, zweitens nur noch sechs Wochen bis zur Landtagswahl, drittens die FDP kämpft mit der Fünf-Prozent-Hürde und damit ums Überleben im Hessischen Landtag.

Allen Ernstes redet der Mann von „Radar-Abzocke“, die er mit seinem Vorstoß stoppen wolle. Abzocke? Die festen Blitzer stehen doch „an Gefahrenstellen wie Unfallschwerpunkten oder auch Schulen und Kindergärten“, wie sein Ministerium selbst ausführt. Da sieht der forsche Fahrer also „Vorsicht Falle“, bremst kurz ab und rauscht dann hämisch grinsend an der trüben Kamera-Linse vorbei?

Die Absurdität der Aktion versuchen die Grünen mit immer neuen Vergleichen vorzuführen: Mit Schildern vor Radarfallen zu warnen, sei in etwa so sinnvoll, wie per Durchsage im Zug auf Kontrolleure hinzuweisen, die bei der nächsten Station zusteigen, spottet deren Chef Tarek Al-Wazir. Und sein Fraktionskollege Mathias Wagner argwöhnt, Rentsch fordere nächste Woche, „dass die Steuerfahndung Warnbriefe verschickt, bevor sie zur Tat schreitet“.

Das ist nicht auszuschließen, denn schließlich ist, erstens, nächste Woche noch immer Sommerpause, zweitens noch knapper zur Landtagswahl, und drittens kämpft die FDP immer noch mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Polizei-Gewerkschaft rauft sich angesichts von Rentschs „Schildbürgerstreich“, so der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Frankenberger, die Haare; die Kommunen protestieren, weil sie gar nicht einsehen, die Aufstellung der Schilder zu bezahlen, und im Innenministerium schaut man pikiert drein, weil man dort selbst an einer Überarbeitung der Verordnung zum Thema Radarfallen feilte und von Rentsch überrollt wurde.

Trotzdem prophezeie ich Rentsch mit seinem populistischen Sommergag einen gewissen Erfolg: Der ebenfalls zur Landtagswahl zugelassenen Autofahrer- und Volksinteressenpartei, kurz AVIP, (Kennen Sie nicht? Dann lassen Sie auf dem Wahlzettel mal Ihren Blick weit nach unten bis Platz 14 schweifen!) dürfte Rentsch damit mindestens ein Dutzend Stimmen abnehmen…

Einzig der ADAC unterstützt Rentsch. Derselbe Automobilclub, der schon 1974 in der Diskussion um Tempolimits skandierte: „Freie Bürger fordern freie Fahrt.“

 

Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 7. August 2013

 

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