Der meist zitierte Buchtitel dieser Tage dürfte wohl „Oh, wie schön ist Panama“ von Janosch sein. Das meist genutzte Sprachbild „Briefkastenfirma“. Sie wissen schon, diese „Panama Papers“, über die nun überall aufdeckerisch berichtet, wissend geraunt, empört krakeelt wird. „Panama Papers“, die Akte X der Steuerbehörden. Zähneklappern, Papiere von dort, wo das Böse sitzt, aus der Hölle, Mordor, dem Pandämonium. Oder mit den Worten von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Schattenreich des Finanzwesens.“ Beziehungsweise „dieser Sumpf aus Korruption, Geldwäsche und vermutlich Steuerhinterziehung“ der natürlich trockengelegt werden müsse, so Schäfer-Gümbel. Und Briefkastenfirmen verboten.
Es mache ihn zornig, wenn die einen zur Tafel gehen müssten oder jeden Tag hart arbeiteten und brav ihre Steuern zahlten und andere trotz ihres Reichtums den Hals nicht voll bekommen könnten und durch windige Finanzkonstruktionen die Gesellschaft betrügen würden, zitiert der „Tagesspiegel“ Hessens obersten Genossen. Was der kann, können seine Jusos vom Bezirk Hessen-Süd auch. Das Ausmaß der Steuerflucht sei abstoßend, wettert deren Vorsitzender Kaweh Mansoori. Leider bleibe bei vielen der Eindruck hängen, dass Gesetze und Rechtschaffenheit nur etwas für arme und dumme Menschen seien.
Ja, so ist das wohl. Dummsdorf oder Panama, Harzer oder Banker.
Das könne derart natürlich nicht weitergehen, meint der Jungsozialist, denn „jeder Kaugummidieb muss sich mittlerweile mehr vor strafrechtlichen Konsequenzen fürchten als Steuerverbrecher“.
Das sieht Finanzminister Thomas Schäfer naturgemäß ganz anders: „Wir gucken uns das alles sehr genau an und werden kriminelle Taten unnachgiebig aufklären und verfolgen.“ Dürfte ich dafür vielleicht mal jemanden vorschlagen? Die vier zunächst von Amts wegen für verrückt erklärten Steuerfahnder, die dann später wieder völlig rehabilitiert werden mussten!
Bislang zieren die sich ja noch, Schäfers Angebote anzunehmen, wieder in die hessische Finanzverwaltung zurückzukehren. Aber bei diesen Dimensionen, da müsste es die Herrschaften doch in den Fingern jucken … so eine Art Sondereinsatzgruppe Panama.
„Wer denkt, in Panama vor uns in Sicherheit zu sein, der darf jetzt getrost schlaflose Nächte haben“, warnt der gestrenge Kassenwart Schäfer. Nur ist im Zusammenhang mit diesen Papieren bislang noch kein Hesse mit einer solchen Briefkastenfirma auffällig geworden. Höchstens indirekt, vage fiel mal der Name des Rennfahrers Nico Rosberg, der von synonymverliebten Sportreportern immer wieder gerne als „der Wiesbadener“ bezeichnet wird. Rosberg ist nur dort geboren, wohnt mit seinen Millionengehältern aus der Formel 1 aber schon ewig im steuergünstigen Monaco und ist damit ganz sicher kein Hesse.
Laut NDR soll Mercedes sich dessen Fahrerdienste per Vertrag mit einer dieser Briefkastenfirmen gesichert haben. Allerdings gebe es keine Hinweise, dass Rosberg sich selbst strafbar gemacht habe.
Na, wie auch immer, „wer mit Hilfe von Briefkastenfirmen Zahlungswege und Finanzströme verheimlicht, der muss sich zurecht fragen lassen, wieso er das tut“, meint Schäfer, „den Verdacht, dass hier jemand den Staat hintergehen möchte, darf man hegen“. Das darf man ganz sicher!
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 6. April 2016