Räuber, Vampire, Berater

Haben Sie das gelesen vom FDP-Parteitag in Nürnberg? Wie sich Parteichef Rösler und der sogenannte Spitzenkandidat Brüderle den Grünen-Vorsteher Jürgen Trittin vorgeknöpft haben? Den mit Diäten und Versorgungsansprüchen bestens ausgestatteten Bundestagsabgeordneten und Ex-Minister, der mit seinen Steuererhöhungsplänen schon den Facharbeiter zum Spitzenverdiener erklärt? Einen „bösen Räuber Hotzenplotz“ nannte ihn der Rösler, einen „Graf Dracula der Mitte“ der Brüderle.

Köstlich. Können wir so etwas nicht auch mal in Hessen hören? Und nicht immer nur den gleichen Fundus an plumpen Beleidigungen, Floskeln und abgedroschenen Phrasen aus dem Munde und den Schreibstuben der hiesigen Politiker?

Die Vergleiche der FDP-Oberen haben Witz und – Räuber und Blutsauger in Zusammenhang mit Steuererhöhungen – gleichzeitig Sachbezug. Anders in Hessen. Da stellt sich jüngst der CDU-Abgeordnete Rolf Müller vor das Landtagsplenum, pöbelt gegen den SPD-Redner Gerhard Merz, beleidigt diesen durchgehend, ohne auch nur einen einzigen Satz zur aktuellen Debatte zu sagen.

Und was macht Landtagspräsident Norbert Kartmann, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung beaufsichtigen soll? Nichts, kritisieren Grüne und Linke. Lässt den Rasenden einfach weiter rüpeln. Zweierlei Maß sei das. Statt seinen Parteifreund Müller zu stoppen, reagiere CDU-Mann Kartmann lieber mal nicht.

Dass er sehr wohl schnell reagieren kann, zeigte Kartmann dagegen, als die Bild-Zeitung und in der Folge die Opposition seinen Parteifreund Hartmut Honka, Landtagsabgeordneter der CDU im Kreis Offenbach, attackierten: Honka hatte seine Abgeordneten-Homepage und die Seite seiner Rechtsanwaltskanzlei verknüpft. Nach den Statuten für die Abgeordneten darf der Hinweis auf die Mitgliedschaft im Parlament aber nicht dazu genutzt werden, sich geschäftliche Vorteile zu verschaffen.

Alles völlig korrekt, signalisierte Kartmann nach einer eiligst einberufenen Sitzung des Ältestenrats im Landtag. Naja, auch wenn die Statuten so gelesen werden können, dass diese Verknüpfung rechtens ist, so ist sie aber trotzdem nicht richtig. Wenn ich auf meiner Anwaltshomepage auf mein Landtagsmandat verweise, will ich damit ja wohl eine besondere Kompetenz, Honorigkeit, Wichtigkeit oder was auch immer signalisieren, oder? Und mir damit einen geschäftlichen Vorteil sichern.

Die angeschossene CDU-Fraktion hat daraufhin sämtliche Oppositionspolitiker in Sachen Internet-Auftritt einer investigativen Überprüfung unterzogen und zwei mögliche Verfehlungen ausgemacht: Bei Nancy Faeser von der SPD und Frank Kaufmann von den Grünen. Da liegt der Fall umgekehrt: Auf ihren Abgeordentenseiten berichten die beiden über ihre Tätigkeiten als Rechtsanwältin bzw. Unternehmensberater. Die Landtagsverwaltung werde dies genauer unter die Lupe nehmen, berichtet die CDU. Wir sind sehr gespannt!

Wer jetzt aber glaubt, der Grüne Kaufmann wandele nun auch im Beratungsgeschäft auf den Spuren des Übervaters seiner Partei, sieht sich getäuscht: Während Joschka Fischer mit seiner PR-Firma laut FAZ einen Jahresüberschuss von mehr als 700000 Euro bilanziert, heißt es auf Kaufmanns Seite bescheiden: Ich gehe von jährlichen Bruttoeinnahmen aus der Unternehmensberatung zwischen 0 und 12000 Euro aus.

Der Arme, zum Glück hat er seine Abgeordnetendiät! Aber immerhin – müsste Kaufmann von seiner Beratertätigkeit leben, wäre er selbst im Beuteschema seines Parteifreunds Trittin definitiv kein Spitzenverdiener.

 

Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 8. Mai 2013

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