Grüne Cyberattacken

Da hat er doch extra noch jüngst gewarnt, der Innenminister Peter Beuth: „Cyberattacken sind Angriffe auf Wissen und Wohlstand“, sprach er auf einer Veranstaltung der Frankfurter IHK und des Landesamts für Verfassungsschutz. Gerade in der Rhein-Main-Region mit ihrer hohen Dichte an kritischen Infrastrukturen – vom europäischen Finanzplatz bis zu einem der weltgrößten Internetknoten – sei ein hoher Schutzbedarf gegeben, so der besorgte Minister. Wie wahr, wie wahr . . .

Denn was mussten wir am Montag erleben: Hacker legten fast alle hessischen Kfz-Zulassungsstellen lahm!

Zack, das war’s dann mit dem Nummernschild fürs neue Auto! Ja, erst der Bundestag, dann die Zulassungsstellen – so sind die Prioritäten. Dann muss der Innenminister wohl jetzt mal seine „Experten“ vom „Computer-Emergency Response Team der Landesverwaltung“ von der Leine lassen, das Beuth auf besagter Veranstaltung beschwor. Denn das Land ist nach Beuths Aussage gewappnet gegen die „Straftäter im virtuellen Raum“. Und zwar „durch die Einrichtung einer Cybercrime-Abteilung beim Landeskriminalamt, von Fachkommissariaten bei den Polizeipräsidien, ebenso wie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Cybersicherheit im Innenministerium“.

Hört, hört! Da wundere ich mich nur, dass sie noch nicht geschnappt sind, diese Cyberangreifer. Bei den Attacken auf die Bundestagsrechner gehen die Ermittler ja wohl von Tätern aus Russland aus, beim Ausbremsen der hiesigen Zulassungsstellen glaube ich persönlich an andere Verursacher: Wenn ich das mit meinen bescheidenen investigativen Möglichkeiten mal so sagen darf – das waren ganz sicher die hessischen Grünen!

Warum das, so fragen Sie sich jetzt möglicherweise, liebe Leser? Weil, erstens, die Grünen sowieso gegen Autos sind. Wobei sie dann aber einen taktischen Fehler gemacht haben: Wer nämlich seinen Wagen hätte abmelden wollen, um auf Drahtesel oder Bus und Bahn umzusteigen, hätte dies am Montag ebenfalls nicht tun können.

Viel brisanter jedoch ist mein zweiter Verdachtsgrund: Gestern luden die Grünen im Landtag zu einer Pressekonferenz zum Thema „Fahrradland Hessen: Klimafreundlicher ans Ziel kommen“. Na, dämmert’s? Was gebe es für eine bessere Werbung und auch Begründung für diese Forderung als geknackte Zulassungsstellen!

Radfahren ist in den Augen der Grünen demnach das Allheilmittel gegen und für alles: „Wer Rad fährt, senkt den Lärm- und Kohlendioxidausstoß und schützt somit die Umwelt“, doziert die Radler-politische Sprecherin der Landtagsfraktion, Karin Müller. Radelnde Verkehrsteilnehmer seien fitter und gesünder. Und auch gegen den Verkehrskollaps in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet sei ein höherer Radverkehrsanteil ein optimales Gegenmittel.

Alle Probleme also gelöst, oder? Und, gestatten Sie mir den Hinweis, ein Fahrrad muss nicht bei einer Zulassungsstelle angemeldet werden . . .

Erinnern Sie sich noch? Als der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kürzlich sein Landesstraßenprogramm vorstellte, gab es für die Straßen nur Geld für Sanierung – Euros für Neubau fließen nur für zusätzliche Radwege. Das griff dann auch prompt der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders in seiner Kritik an der Grünen-Vision vom Fahrradland auf: „Während ganz Hessen über marode Straßen stöhnt, beschließen CDU und Grüne stattdessen eine Geschäftsstelle fürs Zufußgehen und Radfahren.“ Autofahren werde zunehmend unattraktiv gemacht, so der besorgte Liberale. Ohne Zulassungsstelle stimmt das wohl.

Am Donnerstag kommt ja die Queen nach Frankfurt. Königin Elizabeth II. lässt dazu standesgemäß ihren eigenen Range Rover einfliegen. Der muss wenigstens nicht vorher zur Zulassungsstelle.

 

Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 24. Juni 2015

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