Gipfel vs. Kommission

So, hier kommt die Masterfrage: Wie erreicht man den sogenannten Schulfrieden in Hessen? Mit Hilfe eines „Bildungsgipfels“, wie ihn die schwarz-grüne Regierungskoalition plant, oder besser mit einer „Enquetekommission“, wie sie die SPD einberufen will? Harte Nuss, oder?

Zunächst mal: Wirklicher Schulfrieden, sprich alle Schüler, Eltern, Lehrer, Gewerkschaften, Unternehmer sind mit dem bestehenden Schulsystem zufrieden, ist in der realen Welt – also außerhalb des Politbetriebs – wohl gar nicht möglich. Denn da ist es wie bei der Fußball-Nationalmannschaft: Es gibt mindestens zehn Millionen selbst ernannte Bundestrainer – und beim Thema Schule gefühlte 20 Millionen Eltern, die sich für den besseren Kultusminister halten.

Gipfel oder Kommission? Beides überstrapazierte Begriffe, oder? Allein in Hessen hatten wir einen Energie-Gipfel, einen Fluglärm-Gipfel, einen Breitband-Gipfel und vermutlich noch einen, den ich vergessen habe. Und bei Kommissionen, da fällt uns doch gleich die „Kommissionitis“ ein, die vor allem in der Kanzlerschaft Schröder berühmt-berüchtigt war.

Lassen Sie sich bloß nicht von der Vorsilbe „Enquete“ bei der von den Sozialdemokraten geforderten Kommission blenden. Dieses Affix ist letztlich reine Affektiertheit. Gipfel oder Kommission? Am Ende ist das eine genauso ein Arbeitskreis wie das andere. Und was sagt uns Wikipedia so schön zu einer solchen Runde: „Ironisiert werden Arbeitskreise im Volksmund als institutionalisierte Ratlosigkeit angesehen: ,Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis.‘“

Und dann noch ein letzter Satz dazu: Ob das Abschlusspapier letztlich einem Gipfel entstammt oder einer Kommission – in welcher Schublade das Werk verstaubt, juckt später keinen mehr.

Nicht zu deren Schubladen, sondern auf die Stühle der hiesigen Minister, zieht es den Politnachwuchs. So hat die Grüne Jugend Hessen den Ministerpräsidenten und seine Minister aufgefordert, ihre Landtagsmandate aufzugeben. „Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gewaltenteilung, wenn Mitglieder der Regierung sich als Mitglieder des Parlaments selbst kontrollieren. Die Trennung von Amt und Mandat ist für uns ein wichtiges demokratisches Gut“, schreiben die GJH-Vorsitzenden Lisa Süß und Alexander Unrath in einem offenen Brief.

Wie süß! Demokratietheoretisch natürlich nicht von der Hand zu weisen, aber realistischerweise ist dies im Bundestag wie in den Landesparlamenten gelebte Praxis. Man stelle sich bloß mal vor, es käme ein unerwarteter Regierungswechsel, da wären die Damen und Herren Minister ja ihre Ämter los – und wenn sie dann nicht wenigstens noch den gut dotierten Abgeordentenposten hätten! Das mag man sich gar nicht ausmalen . . .

Die Trennung von Amt und Mandat, das war früher mal Pflicht bei den Grünen. Früher, das ist lange her. Joschka Fischer lebte das in den Achtzigern vor. Heute behält der neue grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ganz selbstverständlich seinen Platz im Landtag. Was ihm im übrigen auch die Jusos ankreiden. „Warum klebt er an seinem Landtagsmandat?“, fragen die Jungsozialisten und kritisieren Al-Wazirs „Karriereplanung zulasten des eigenen Nachwuchses“.

Ja, haben das die Jusos eigentlich auch ihre SPD-Minister Gabriel, Steinmeier, Nahles in Berlin gefragt? Mir nicht bekannt. Ham’se aber bestimmt noch vor, die Jusos, sie feilen wohl noch am Text – in einer Wortfindungskommission.

 

Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 5. Februar 2014 

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