Trotz vieler PS kommen die Dienstwagen unserer Minister nicht von der Stelle. Zumindest nicht in der Rangliste der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die jährlich die Limousinen von Bundes- und Landesministern auf den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß testet. Da haben Bouffier und Co. sogar den Rückwärtsgang eingelegt: Im aktuellen Länderranking der Berliner Umweltorganisation ist Hessen vom 11. auf den 14. Platz abgerutscht.
Wobei, jetzt wollen wir mal fair sein, der Absturz erscheint stärker, als es der tatsächliche Ausstoß ist: 164 Gramm CO2 pro Kilometer pusten die hessischen Boliden – Audi, Mercedes und BMW – im Durchschnitt in die Luft. Das sind zwei Gramm mehr als im Vorjahr. Zwei Gramm, was so eine kleine Menge alles ausrichten kann.
Immerhin, so bemerkt die DUH-Aufstellung, hat sich der CO2-Ausstoß der hiesigen Dienstlimousinen seit 2011 um 23 Prozent verbessert. Das ist doch was, wenn man allerdings die Spitzenreiter in Sachen sauberer Technik anschaut, doch nicht so viel. So liegen die Hamburger Senatoren auf Platz 1 mit durchschnittlich 114 Gramm pro Kilometer, gefolgt von Rheinland-Pfalz (124) und Bremen (126). Schlusslicht ist mal wieder das bayerische Kabinett mit 176 Gramm. Dafür gibt es von der DUH die Rote Karte.
Die bekommen innerhalb der hessischen Ministerriege übrigens auch Boris Rhein und Volker Bouffier. Der gepanzerte Audi A 8 quattro des Ministerpräsidenten röchelt 216 Gramm CO2 in die Luft, der vermeintliche „clean diesel“-Audi von Wissenschaftsminister Rhein 197 Gramm. Gewissermaßen ein Erfolg für Rhein, 2011 hatte die DUH Rhein noch des klimaschädlichsten Dienstwagens aller deutschen Minister überführt.
Und was ist mit unseren grünen Ministern? Quasi vorbildlich fährt Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die sauberste aller hessischen Staatskarossen (BMW-Diesel, CO2 109 gr/km), direkt gefolgt von Umweltministerin Priska Hinz auf Platz 2 mit ihrem Hybrid-Mercedes (140).
Der oppositionellen SPD reicht das politisch korrekte Abschneiden der Grünen aber nicht aus. „Eine deutliche Verschlechterung trotz grüner Regierungsmitglieder“, konstatiert der dienstwagenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels. Dabei wollten die Grünen doch ausweislich ihres Regierungsprogramms zur letzten Landtagswahl noch Vorbild werden, so der Genosse. Nun scheine der Einfluss der Grünen auf die Minister-Flotte mit ihren früheren Ansprüchen nicht Schritt halten zu können.
Als vorigen Mittwoch der Geruch von verbrannten Autoreifen die Frankfurter Luft verpestete, waren dies aber nicht die CDU-Minister, die mit ihren Dienstwagen mal ordentlich Gummi gegeben hatten, sondern sogenannte EZB-Gegner und Kapitalismuskritiker, die Autos und stapelweise Reifen angezündet hatten.
Dazu ist grundsätzlich genug gesagt worden, aber die Verharmlosungen und Gewaltrelativierungen eines bestimmten Veranstalters kann man einfach nicht so stehen lassen, handelt es sich doch um einen Vizepräsidenten des Hessischen Landtags. „Die Auswirkungen der gewalttätigen Politik sind am Ort der EZB angekommen“, hat Ulrich Wilken, Landtagsabgeordneter der Linken doch tatsächlich dazu geplappert.
Es geht noch doller. Dem HR sagte er wortwörtlich: „Ich habe am letzten Mittwoch bewiesen, dass ich in der Lage bin, gewaltfreie Demonstrationen zu organisieren und zu leiten. Dafür sollte der Landtag mir dankbar sein und mich nicht beleidigen.“
Auf so einen dreisten Blödsinn muss man erstmal kommen. Wilken hat zwar keinen Dienstwagen, aber irgendwie scheint er doch mal mit dem Kopf zu doll gegen ein Lenkrad geknallt zu sein.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 25. März 2015