Politik ist ein immerwährender Kampf der Regierung gegen die Opposition und umgekehrt, in Hessen ganz besonders hart geführt. Von daher haben wir mit völliger Selbstverständlichkeit die Mitteilung aus dem Justizministerium zur Kenntnis genommen, Staatssekretär Rudolf Kriszeleit besucht NINJA-Projekt. Ja, die sagenhaften Meister der Kampfkunst, unbezwingbar mit ihren Schwertern, Wurfsternen und Giftpülverchen, unsichtbar in ihren schwarzen Roben! Ob es für den FDP-Mann wohl auch einen blau-gelben Anzug gäbe?
Wie auch immer, Kriszeleit in der Ninja-Schule, da müsste sich die Opposition nach der Sommerpause aber warm anziehen. Doch halt, manchmal hilft weiterlesen. NINJA, nicht Ninja, ein Akronym für Netzwerkintegration für junge Inhaftierte und Haftentlassene in Ausbildung und Arbeit. Hmmm, ist ja aller Ehren wert, aber irgendwie doch nicht so aufregend.
So wenig aufregend wie generell die Parlamentsferien im Landtag. Die Zeit also der Staatssekretäre und Sommerreisen. Nicht mal das Landtagsrestaurant hat auf, da schwärmen die Politiker ja wirklich besser aus, einen Imbiss gibt es allemal. Unser Landtagsninja Kriszeleit bekam beispielsweise beim Iftar-Mahl beim Flughafenbetreiber Fraport was auf den Teller. Gemeint ist das Festmahl der Muslime zum Ende des Fastenmonats Ramadan.
Auch Kriszeleits Boss, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, wich von der geschlossenen Landtagskantine zum Iftar-Essen aus. Bei der türkischen Religionsgemeinschaft Ditib in Friedberg. Da hats der Bad Vilbeler nicht so weit nach Hause. Aber zurück zu den Staatssekretären, die in den Sommerferien mal so richtig auftrumpfen können, wenn die Minister urlauben. Ganz vorne, da gibt es gar keine Zweifel, liegt Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister. Was der CDU-Mann weggeschafft hat an Terminen . . .
Beispielsweise dem Rhönclub Wüstensachsen die Eichendorff-Plakette überreicht (was und wo auch immer das ist), im Rheingau Urkunden für die besten Riesling-Schoppen übergeben (wer könnte das besser als ein Weinmeister?), und dann war da ja noch der vergangene Freitag. Da hat der fleißige Staatssekretär doch tatsächlich an einem einzigen Tag in Spangenberg einen Förderbescheid für einen Kunstrasenplatz, in Alsfeld das Große Verdienstkreuz an einen Herrn Damm und noch einen Förderbescheid für Hochwasserschutzmaßnahmen in Baunatal überreicht.
Was ein Stress. Hoffentlich hat er nicht abgenommen, der gut genährte, bekennende Gernesser Weinmeister. Aber nächste Woche macht das Landtagsrestaurant wieder auf!
Jaja, die schönen Sommertouren. Jörg-Uwe Hahn war schon vier Tage zum Thema Fachkräftemangel unterwegs. Nach Armenien reist er auch noch, aber das heißt dann nicht Sommer-, sondern Delegationsreise. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel tingelt nächste Woche unter dem Motto Integration durch die Region und kehrt deshalb als erstes in einer Frankfurter Dönerfabrik ein.
Der Grüne Kai Klose hat sich fünf Tage in Sachen Wirtschaft (nachhaltiger natürlich) umgetan, seine Kollegin Martina Feldmayer bedient das Ökoklischee perfekt mit Besuchen bei Naturproduktherstellern und Biohöfen. Und der Jungabgeordnete Daniel Mack ist gestern zu einer Tour unter dem Motto digital.aktiv.ökologisch.sozial. aufgebrochen. Was uns dieses Wortmonstrum wohl sagen soll?
Der sogenannte netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, und damit automatisch auch Piratenpartei-verhinderungspolitischer Sprecher, wollte sich wohl vorsichtshalber schon mal dem Tech-Sprech der drohenden Konkurrenz im Landtag anpassen.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 25. Juli 2012