Er hat protestiert, der arme Botschafter, gegen einen, jetzt stellen Sie sich das doch bloß mal vor, gegen einen Spähangriff! Jaja, werden Sie sagen, mittlerweile schon abgestumpft von all dem ganzen NSA-Spektakel. Dass die Amis mit ihrem Geheimdienst irgendwelche diplomatischen Vertretungen abhören, ist doch nichts Neues, selbst die EU-Vertretung in den USA wurde verwanzt, weil man ja auf der Suche nach Terroristen war.
Doch Obacht, alles ist ganz anders.
Der amerikanische Botschafter John B. Emerson ist es, der ganz bitterlich protestiert, weil das Frankfurter Generalkonsulat der USA mehrfach überflogen wurde. Von einem Hubschrauber der Bundespolizei, der im Auftrag unseres Verfassungsschutzes Bilder von Antennen geschossen hat – gerüchteweise befindet sich in dem Gebäude im Stadtteil Preungesheim nämlich ein geheimer Horchposten der NSA. Der Beobachter unter Beobachtung.
Erwartet der Mann denn jetzt ernstlich Verständnis oder gar Mitleid? Unsere amerikanischen Freunde spionieren uns in ihrem „Kampf gegen den Terror“ gnadenlos aus, Abermillionen Datensätze aus Telefongesprächen und E-Mails – selbst verschlüsselte -, fast jeden Tag kommen neue Details ans Licht. Und dann erdreistet sich der Botschafter tatsächlich, gegen ein paar Fotos zu protestieren! Mit zweierlei Maß messen, nennt man das wohl.
Wer das auch gut kann, ist FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Geradezu in hysterische Aufregung verfiel der Landesvorsitzende der Liberalen bei der Diskussionsrunde der fünf Landtagsspitzenkandidaten am Freitag in Wiesbaden, weil Grünen-Chef Tarek Al-Wazir dessen FDP als vermeintlich bürgerliche Partei bezeichnet hatte. Dem vorausgegangen war die Frage der Moderatoren, wie Al-Wazir es bewerte, dass Hahn sich nicht von Parteifreunden distanzieren wolle, die die Grünen als „Öko-Faschisten“ oder deren Politik als „Öko-Faschismus“ bezeichnet hatten. „Wenn die FDP wirklich noch eine bürgerliche Partei wäre“, so antwortete der Grüne, dann dürfte es solch unselige Vorwürfe aus deren Reihen nicht geben.
Ach, hat sich da Jörg-Uwe Hahn empört, eine „Ungezogenheit“ sei das, „unter der Gürtellinie“, und das sei ja nun wenigstens von laufenden Kameras und Mikrofonen festgehalten. Wie bitte? Der Zweifel an der Bürgerlichkeit der Liberalen wiegt in Hahns Augen gar schlimmer als der Vorwurf des Faschismus? Da ist ja wohl zweierlei Maß angelegt.
Also ich möchte mir auch nicht vorschreiben lassen, wann ich Wurst und wann ich Gemüse zu essen habe, aber ist das Grünen-Programm deswegen „faschistisch“? Faschismus bezeichnet nach allgemeiner Auffassung rechtsextreme, autoritäre, totalitäre und nationalistische Regimes und Diktaturen, vor allem auf die deutschen Nationalsozialisten und deren einzigartige Gräueltaten wird der Begriff bezogen.
Hahn verstieg sich in der Folge zu verhängnisvollen Relativierungen, wonach die „Frankfurter Schule“ und der Philosoph Jürgen Habermas erklärt hätten, der Ausdruck sei nicht auf eine Seite des politischen Spektrums zu begrenzen. Das mag sein, der Marburger FDP-Bundestagskandidat Jörg Behlen hat dies aber ganz ausdrücklich getan, als er den „Veggie Day“ der Grünen (grundsätzlich natürlich ein ausgemachter Blödsinn) mit dem kollektiven Eintopfessen unter den Nationalsozialisten verglichen hatte.
Auch der frühere SPD-Ministerpräsident Holger Börner habe die Grünen einst als „Öko-Faschisten“ bezeichnet, verteidigte Hahn seine Parteifreunde unverdrossen. Zum Beleg sandte die FDP-Pressestelle gestern sogar noch einen alten „Spiegel“-Artikel von 1982 aus, der dies belegen soll.
Gut recherchiert, aber macht das die Wortwahl wirklich besser?
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 11. September 2013