Wer wohnt wo? Wer will was? Und wer ist wer? Fragen über Fragen, die jetzt im Wiesbadener Politbetrieb aufgetaucht sind. Ist ja auch wirklich schwer, nach sechs Wochen Sommerferien sich an so vieles erinnern zu müssen. Zum Beispiel das Passwort für den Computer – oder in welchem Wahlkreis Innenminister Boris Rhein eigentlich für seine CDU antritt.
Vergessen (oder gar nie gewusst?) haben dies die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser und Heike Hofmann. Grundsätzlich sei es ja zu begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach Wiesbaden und Frankfurt-Höchst ein drittes „Haus des Jugendrechts“ schaffen wolle – dies sei ja schließlich eine alte Forderung der Sozialdemokraten, sagen die beiden Damen. Dass diese Institution, die Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach vereint, allerdings im Frankfurter Norden eröffnet werden soll, empört Faeser und Hoffmann. Diese von der Landesregierung vorgenommene Standortwahl „im Wahlkreis des Innenministers“ orientiere sich ja wohl nicht an den objektiven Bedürfnissen der Kriminalitätsbekämpfung.
Das könnte ja vielleicht noch stimmen. Nicht nur im Rhein-Main-Gebiet dürfte es kriminelle Jugendliche geben, sondern eventuell auch in, sagen wir mal in aller Neutralität, Kassel. Was aber nicht stimmt, darauf weist Innenminister Rhein empört hin, ist der angebliche Standort in seinem Wahlkreis. Geplant sei die Einrichtung nämlich im Mertonviertel und dies „liegt nicht in meinem Wahlkreis“. Eine Desinformation sei dies, schimpft Rhein, die SPD glänze mal wieder mit Unkenntnis.
Wer was werden will bei der SPD, ist eigentlich nach der quälend langen Vorstellung der „Mannschaft für den Wahlsieg“ klar, nur ist besagter Wahlsieg noch nicht eingefahren und damit manches Etikett zunächst ein reiner Etikettenschwindel. So hatte die SPD zu einer „A-Länder-Innenministerkonferenz“ nach Wiesbaden geladen. A-Länder sind im Polit-Jargon diejenigen Bundesländer mit einer SPD-Regierungsmehrheit, B-Länder entsprechend mit einer Unionsmehrheit. Aha, also dürfte ja demnach aus dem Schwarz-Gelb regierten Hessen gar niemand teilnehmen. Doch, die hiesige SPD schickt Nancy Faeser zu dem Treffen, denn die möchte Innenministerin in Hessen werden – sofern die Genossen die Wahl gewinnen. Dann wäre Hessen ja auch ein A-Land…
Einmal im Entsenderausch hat die Bundes-SPD auch gleich noch Thomas Oppermann von Berlin nach Wiesbaden geschickt. Der soll mal Bundesinnenminister werden – sofern Peer Steinbrück Bundeskanzler werden sollte. Hat also in einer „A-Länder-Innenministerkonferenz“ ebenso wie Faeser auch nichts zu suchen. Diese Tatsache verstecken die Sozis aber nur im Kleingedruckten.
„Ganz schön dreist“, so kommentiert Holger Bellino von der CDU, sich in diesem Kreise bereits als Innenministerin Hessens aufzuspielen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich konstatiert pikiert, dass nicht etwa tatsächlich amtierende Innenminister der Sozialdemokraten, sondern „mit den Abgeordneten Faeser und Oppermann lediglich zwei fragwürdig agierende SPD-Oppositionspolitiker“ angekündigt werden.
Und dann brennt Greilich noch so eine Frage unter den Nägeln: „Was sind Sie nun, Gewerkschaftler oder Politiker der Linken, Herr Nagel?“, fragt er anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz des Mannes mit den Linken. Das weiß Jochen Nagel, Landes-Chef der Lehrergewerkschaft GEW, allerdings selbst noch nicht. Weil er von seiner geliebten Linkspartei nur für einen wenig aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl nominiert wurde, wartet er einfach mal ab, was passiert. Und je nach Wahlausgang geht er dann nach Berlin oder bleibt GEW-Vorsitzender in Hessen.
Sehr fragwürdig.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 21. August 2013