Hessens Minister reisen momentan, als gäb’s kein Morgen: Ministerpräsident Volker Bouffier ist durch Chile und Peru getourt, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat den Iran bereist, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann war mit dem Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags in Estland, und sogar der Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, ist nach China geflogen, um nachzuschauen, ob dort ein Sack Reis umgefallen ist. Pardon, Kalauer. Der Anlass war natürlich ein wichtiger: Er hat die „Beijing Media Art Biennale 2016“ auf der „Beijing Design Week“ in Peking eröffnet. Nur diejenige Ministerin, die das Reisen quasi schon im Titel trägt, die darf nicht reisen: Europaministerin Lucia Puttrich. Besser gesagt, sie will nicht reisen.
Eigentlich sollte es am Sonntag in die türkische Partnerprovinz Bursa gehen. Nachdem aber alle relevanten Gesprächspartner dort kurzfristig ihre Termine mit der Ministerin abgesagt hatten, sagte die kurzerhand selbst die komplette Reise ab. Kritische Fragen seien unerwünscht, die gehörten aber zu einer Partnerschaft dazu, so ihre Kurzbegründung auf Twitter. Richtig, diese Konsequenz. Nur diese Sprache verstehen Erdogan und seine Schergen.
Naja, wenigstens konnte ihr Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, eine andere Partnerregion besuchen: Wielkopolska in Polen, mit dem Europaausschuss des Landtags. Da ist das Verhältnis nicht ganz so schwierig wie zur Türkei, auch wenn Polens heimlicher Machthaber Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der dominierenden Partei PiS, über seine Gefolgsleute sehr bedenkliche Umbauten im Staat vornimmt und nicht gerade als deutschfreundlich gilt.
Gut, Puttrich ist also zu Hause geblieben, wo aber auch nicht alles ohne Probleme für sie ist. Denn hier wartet Norbert Schmitt. Der „finanzpolitische Sprecher“ der SPD-Landtagsfraktion hat offenbar einen persönlichen Feldzug gegen die CDU-Frau aufgenommen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit reibt er der damaligen Umweltministerin ihr vermeintliches Versagen bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis vor.
Als Finanzminister Thomas Schäfer kürzlich verkündete, er würde den VW-Konzern wegen Verlusten mit dessen Aktien in Höhe von knapp vier Millionen Euro verklagen, fand Schmitt das ja grundsätzlich begrüßenswert. Aber: „Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht schonen.“
Was hat den Puttrich mit VW zu tun, auch am Abgas rumgespielt? Nein, Schäfer müsse „mit derselben Entschlossenheit auch gegen andere vorgehen, die den Landesfinanzen schwer geschadet haben“, forderte Schmitt. Immerhin habe Puttrich die „umstrittene Stilllegungsverfügung“ für Biblis unterschrieben, weswegen Betreiber RWE Hessen nun auf 230 Millionen Euro verklage.
Die Zahl packte Schmitt auch wieder aus, als der Finanzminister den Geschäftsbericht des Landes vorstellte. Darin entdeckte der finanzpolitische Genosse Rückstellungen für juristische Prozesskosten und -risiken in Höhe von 289 Millionen Euro. Davon 239 Millionen allein für den RWE-Schadensprozess, so Schmitt. Der Geschäftsbericht dokumentiere also schwarz auf weiß, dass die damalige Umweltministerin Puttrich bei der Stilllegung „dilettantisch“ agiert und viele Millionen Steuergeld aufs Spiel gesetzt habe.
Ach, manchmal wäre eine Türkei-Reise doch gar nicht so schlecht…
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 28. September 2016