Rettungsgasse für die Queen

Der Hessentag ist nun auch schon wieder seit zehn Tagen vorbei (so lange, wie er bekanntlich dauert), aber die Kritikaster wollen einfach nicht verstummen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch gratulierte der Ausrichterstadt zwar noch einmal zu einem „äußerst gelungenen Hessentag“, aber: „Zieht man allerdings auch in diesem Jahr eine erste Bilanz, so zeigt sich schnell, dass auch die engagierteste Hessentagsstadt bei den strukturellen Schwächen des Hessentagskonzepts der Landesregierung erheblich finanziell belastet wird“, mäkelt der Liberale. Ein Defizit von 1,7 Millionen Euro bliebe wohl an der nordhessischen Kleinstadt hängen – trotz Landeszuschüssen von zehn Millionen Euro.

Rentschs Fazit: „Der Hessentag ist zu groß, zu lang und damit zu teuer geworden.“ Er solle doch bitteschön in Zukunft kürzer sein und auch nur alle zwei Jahre stattfinden.

Damit befindet sich die FDP in einer Allianz (oder sollte ich sagen Mesalliance?) mit den Linken. Deren Fraktionschef Willi van Ooyen hatte auch nochmals gefordert, es dürfe „etwas weniger“ sein, nachdem Staatskanzleiminister Axel Wintermeyer in einem FAZ-Interview geschwärmt hatte, zehn Tage Hessentag würden zehn Jahre nachwirken. Ob sich das nun auf die erneuerte Infrastruktur oder das Loch in der Stadtkasse bezieht, blieb dabei offen . . .

In einer weiteren interessanten Kooperation fordert Freidemokrat Rentsch gemeinsam mit Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel, eine Hochschule in Limburg anzusiedeln. Tja, muss das wirklich sein? Vielleicht ließe sich ja ein kleiner Ableger einer bestehenden hessischen Uni oder FH in den millionenteuren Räumlichkeiten des früheren Limburger Protz-Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst unterbringen?

Mit Universitätsgründungen kennt sich Rentsch ja aus. So ist es seiner maßgeblichen Mithilfe zuzurechnen, dass sich sein Wohnort Wiesbaden mittlerweile „Universitätsstadt“ nennen darf. Durch den dubiosen Weg, die berüchtigte European Business School, kurz EBS, mit einigen Millionen aus der Landeskasse neben der Wirtschaftslehre mit einem zweiten Studiengang (Jura) auszustatten – Bedingung für den Titel „Universität“. Naja, mit der sehr unschön in die Schlagzeilen gekommenen EBS will Rentsch inzwischen auch nicht mehr so viel zu tun haben . . .

Ach, was die SPD inzwischen so alles mitmacht! Aber Opposition ist eben Mist, wie der SPD-Altvordere Franz Müntefering einst so trefflich formulierte. Das mussten die Sozialdemokraten dieser Tage gerade erst wieder im Landtag erleben. So beklagte der Abgeordnete Michael Siebel, dass CDU und Grüne den SPD-Antrag auf ein Heizkesselaustauschprogramm abgelehnt hätten. Das hessische Handwerk jedenfalls unterstütze die Initiative der SPD, schmollte der „wohnungspolitische Sprecher“.

Nicht besser erging es seinem Kollegen Dieter Franz. Der „feuerwehrpolitische Sprecher“ der SPD-Fraktion beklagte nämlich, dass Schwarz-Grün seinen Antrag abgelehnt habe, mit Hilfe von zu installierenden Schildern Autofahrer bei Unfällen zur Bildung einer Rettungsgasse anzuhalten. In Brandenburg gebe es dies doch schon seit 2003: „Was in Brandenburg möglich ist, muss auch in Hessen möglich sein“, fordert Franz deshalb. Schon möglich, aber in Brandenburg regieren SPD und Linke!

Für die Queen wird im Übrigen wohl keine Rettungsgasse nötig sein, wenn sie am 25. Juni nach Frankfurt kommt. Die Polizeieskorte mit 15 Motorrädern wird den Weg schon freimachen.

 

Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 17. Juni 2015

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