Manchmal passen Preis und Preisträger einfach nicht zusammen. So ist es bei der Wilhelm-Leuschner-Medaille, die in diesem Jahr an Roland Koch verliehen werden soll. Ausgerechnet Koch!
Der DGB Hessen-Thüringen verwies am Dienstag darauf, was Namensgeber Wilhelm Leuschner geleistet habe: Der Widerstandskämpfer und Gewerkschaftsführer habe „wie kein anderer für die Einheit der Demokraten sowie für eine soziale Republik gestanden.“ Also „absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar“, so das Urteil der Bezirksvorsitzenden Gabriele Kailing, dass nun der ehemalige CDU-Ministerpräsident Koch die Medaille verliehen bekommen soll.
Kailing erinnert an all die Missetaten, die Koch als Ministerpräsident aus Gewerkschaftssicht auf dem Kerbholz hat: Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, mit seiner Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass „ausländerfeindliches Gedankengut bedient“ und armen Familien mit Streichungen im Sozialbereich zugesetzt.
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hingegen sieht seinen Parteifreund Koch als „herausragende Persönlichkeit“, die sich im Geiste Leuschners „für das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagiert hat“.
„Einfach nur peinlich“, befindet die Linksfraktion im Landtag. „Ausländerfeindliche Wahlkämpfe, illegale Spenden, schwarze Kassen, die Lüge von jüdischen Vermächtnissen – all das scheint vergeben und vergessen“, schimpft der Abgeordnete Ulrich Wilken. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion spielt damit auf die Spendenaffäre der Hessen-CDU an, in der Koch eine höchst unrühmliche Rolle gespielt hatte.
Denken wir zurück an die „Sternsinger-Lüge“: Koch musste im Jahr 2000 nach vorheriger Ankündigung „brutalstmöglicher Aufklärung“ einräumen, trotz Nachfragen die Rückdatierung eines Kreditvertrags über zwei Millionen Mark verschwiegen zu haben, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Hätte die FDP damals nicht in Nibelungentreue zu Koch gehalten, wäre er aus dem Ministerpräsident gefegt worden. Ich spekuliere jetzt mal: Dann wäre wohl auch keiner auf die Idee einer Medaillenverleihung gekommen – nicht einmal ein Parteifreund.
Auslöser der Affäre waren seinerzeit Millionenbeträge, die die Landes-CDU im Ausland versteckt hatte. Als das Geld zurückgeholt wurde, verschleierten die Verantwortlichen die Gelder teils als aus „jüdischen Vermächtnissen“ stammend. Und ausgerechnet der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn, erhält ebenfalls dieses Jahr die Medaille.
Interessant wäre dazu eine Verlautbarung der Landes-Grünen. Doch die dürfen ja jetzt als Koalitionspartner der Union nichts mehr sagen. Wenigstens die Nachwuchsabteilung hat die Sprache nicht verloren: Während seiner politischen Karriere habe Koch aktiv zu einer Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft beigetragen, kritisiert Malena Todt, Sprecherin der Grünen Jugend Hessen.
Zur Erinnerung: Der damalige Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hatte Koch im Wahlkampf 2008 öffentlich den Handschlag verweigert, als dieser mit dem Slogan „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ auftrumpfte und mit den ausländischen Namen der politischen Gegner Ressentiments schüren wollte.
Das war ganz sicher kein Satz im Geiste Wilhelm Leuschners.
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 15. November 2017