Schon irgendwie Mist, so ohne eine richtige Regierung im Bund, oder? Wieso, werden Sie jetzt fragen, wir werden doch weiterhin regiert – und zwar von einer geschäftsführenden Regierung, angeführt von Kanzlerin Angela Merkel?
Ja, stimmt schon, aber wie gut das funktioniert, sehen Sie ja an diesem durchgeknallten Agrarminister Christian Schmidt von der CSU, der einfach mal so „für sich“ entschieden hat, in Brüssel einer weiteren fünfjährigen Zulassung des mutmaßlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat seine alles entscheidende Stimme zu geben. Obwohl die SPD-Minister im Kabinett dagegen sind und die Geschäftsordnung der geschäftsführenden Bundesregierung für solche Fälle eine Enthaltung bei der Abstimmung in EU-Gremien vorsieht. Vermittelt eher den Eindruck von Auflösungserscheinungen: Jeder macht noch schnell was „für sich“ – oder für den ihm nahe stehenden Lobbyverband.→ weiterlesen
Hat nicht sollen sein
Beim Blick auf das neugewählte Führungsduo der hessischen Grünen hatte ich am Samstag für einen klitzekleinen Moment geglaubt, bei der Grünen Jugend gelandet zu sein: Zwei strahlende junge Gesichter an der Spitze des Landesverbands, wo zuvor ein (alters-)gemischtes Doppel auf dem Platz stand. Aber nein, war schon alles richtig. Neben dem im Amt bestätigten Kai Klose wählten die Mitglieder Angela Dorn zur neuen Co-Vorsitzenden. Die 35-Jährige löst damit Daniela Wagner ab, die mit ihren 60 Jahren zuvor eher die „Best Ager“ repräsentiert hat.→ weiterlesen
Peinliche Preisvergabe
Manchmal passen Preis und Preisträger einfach nicht zusammen. So ist es bei der Wilhelm-Leuschner-Medaille, die in diesem Jahr an Roland Koch verliehen werden soll. Ausgerechnet Koch!→ weiterlesen
Jamaika ohne Hessen-Grüne
Gestern Abend suchten CDU, FDP und Grüne in Berlin wieder den richtigen Kurs gen Jamaika. Leicht wird das nicht, wie sich jeder Normalsterbliche ohnehin von ganz alleine denken kann, was zahlreiche Politiker aus den Reihen von Schwarz, Gelb und Grün aber auch bedeutungshubernd immer wieder gefragt oder ungefragt zum Besten geben. Aber es gibt ja Erfahrungswerte auf der Suche nach der Insel der glückseligmachenden Regierungskoalition.→ weiterlesen
Frankfurt. Abgesagt.
Wenn Goethe seine „Italienische Reise“ vor mehr als 200 Jahren mit der Postkutsche geschafft hat, sollte ein Besuch in Hessens Partnerregion Emilia-Romagna heutzutage per Flugzeug doch eigentlich ein Kinderspiel sein, oder? Mitnichten, wie Sie gleich sehen werden.→ weiterlesen
Bürgermeister in den Miesen
Häufig lautet ja im Falle eines gescheiterten Politikers eine mögliche Einschätzung, er sei über etwas gestolpert. Im Falle von Patrick Burghardt muss es wohl heißen, er ist in etwas hineingefallen – und dann davon verschlungen worden: in das Millionenloch in der Bilanz des Hessentags in Rüsselsheim nämlich. Zwar hatte CDU-Oberbürgermeister Burghardt nach dem Ende des Landesfests im Sommer noch „zehn großartige Tage“ bejubelt und ein „neues Wir-Gefühl“ in der Stadt ausgemacht, aber dann folgte das unvermeidliche dicke Minus für die Stadtkasse: Vermutlich 2,7 Millionen Euro, die genaue Abrechnung steht noch aus. Weil das Zahlenwerk vor der OB-Wahl am 24. September nicht hatte präsentiert werden sollen, mutmaßte manch einer in Rüsselsheim, denn in der zuständigen Staatskanzlei in Wiesbaden residieren Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Statthalter Axel Wintermeyer. Beides Christdemokraten, die ihrem Parteifreund sicherlich ein noch höheres Minus vor der Abstimmung ersparen wollten, so der Verdacht.→ weiterlesen
Im Paralleluniversum
„Hintern hoch und die freie Gesellschaft verteidigen“, lautete der deftige Appell des Grünen-Wahlkämpfers Tarek Al-Wazir zwei Tage vor der Bundestagswahl. Nun, den Hintern hochbekommen haben erfreulich viele Menschen, die Wahlbeteiligung lag bundesweit bei 76,2 Prozent, 2013 waren es nur 71,5 Prozent. Nach Al-Wazirs verbalem Tritt in den Allerwertesten gaben in Hessen sogar 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Auch hier deutlich mehr als beim vorangegangen Urnengang. Gut gemacht, Ihr Mut- und Wutbürger!→ weiterlesen
Nasenringe aus Phosphor
Erinnern Sie sich noch an die coole Textzeile „Die kleinen Mädchen aus der Vorstadt tragen heute Nasenringe aus Phosphor“ aus dem Lied „Hurra, hurra, die Schule brennt“ der Band Extrabreit? Ja, damals, Anfang der Achtziger, da lebten die jungen Mädchen so sorglos vor sich hin und trugen eben Nasenringe aus Phosphor. Heutzutage, im Zeichen unbedingten Umweltbewusstseins – unvorstellbar. Ein Unding gar! Denn Phosphor, so klärt uns Umweltstaatssekretärin Beatrix Tappeser auf, „ist ein endlicher Rohstoff“ und Lieferengpässe seien künftig nicht auszuschließen. Oje, und das angesichts der Bedeutung der chemischen Industrie in Hessen und Deutschland ohnehin.→ weiterlesen
Gummistiefel-Gate
Bannmeile ist irgendwie ein brachiales Wort, finden Sie nicht auch? Furchterregend, abschreckend – und genau das soll es auch sein! Damit ist nämlich ein Kreis gemeint, in dem laut Paragraf 1 des sogenannten Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtags „öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge grundsätzlich verboten sind“.→ weiterlesen
Angstwahlkampf
Exodus allerorten. Oder heißt das Exodusse? Klingt komisch, also anders: Evakuierungen allerorten. Kurzer Einschub: Evakuiert werden Orte, nicht Menschen! Also wurde am Sonntag in Frankfurt wegen der Weltkriegsbombe ein Sperrgebiet evakuiert, nicht etwa 60 000 Menschen. Dies hieße sonst im Wortsinne, den armen Leuten sei die Luft herausgelassen worden. Das hätten Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth am Sonntag nach erfolgreicher Bombenentschärfung dann ganz sicher nicht als „großartige Leistung unserer Einsatzkräfte“ gefeiert.→ weiterlesen