Kommunalqual

Nicht einmal jeder zweite Hesse hat sich am Sonntag bei der Abstimmung über die Kommunalparlamente der Qual der Wahl gestellt. Warum? Weil er – sorry, natürlich auch sie, immerhin war gestern Weltfrauentag! – die Wahlzettel als quälend groß empfand? Oder weil er/sie den Anlass einfach nicht für würdig genug hielt, sich von der heimischen Couch zu quälen?

Äußerst gequält blickten am Montag die Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien drein, als es zum einen um ihre Wahlergebnisse ging (außer FDP und Linke) und zum anderen um das fulminante Abschneiden der „Alternative für Deutschland“. Und ein Begriff machte die Runde, der Glanz und Elend gleichermaßen vereint: „etablierte Parteien“. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von „deutlichen Verlusten für die etablierten Parteien“, für SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser stand „der Protest gegen die etablierten Parteien im Vordergrund“.

Ist das nun ein Kompliment oder eine Beschimpfung, wenn man eine „etablierte Partei“ ist bzw. als eine solche bezeichnet wird? Nun, das kommt wohl ganz auf den Blickwinkel an. Bouffier und Faeser nehmen für ihre Partei bestimmt die eher positiv gemeinte Duden-Definition „einen sicheren Platz innerhalb einer bürgerlichen Ordnung, Gesellschaft innehabend“ in Anspruch.

Wenn allerdings die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verkündet, „die Macht der etablierten Parteien bröckelt, CDU und SPD verlieren deutlich, auch die Grünen werden vom Wähler abgestraft“, dann bekommt der Begriff „etabliert“ den Charakter eines Schimpfworts – im Sinne der alternativen Duden-Erklärung „sich irgendwo festgesetzt, breitgemacht habend“.

Was ist nun eine etablierte Partei? Gemeinhin sind damit die in den Parlamenten vertretenen Gruppen gemeint. Also diejenigen, die sich in Bundestag, Landtag, Stadtverordnetenversammlung „breitgemacht“ haben. Ist ein solcher Ort dann eigentlich ein „Etablissement“?

Dabei gibt es Veränderungen im „Etabliertsein“ festzustellen. Die Grünen zählten Anfang der Achtziger mit Vollbart, Strickpulli, Latzhose und Blumentopf auf der Abgeordnetenbank gewiss nicht zu den etablierten Parteien – wollten es auch ganz bewusst nicht.

Und heute? Tragen die Grünen Anzüge, sind Minister und gehören auf jeden Fall zum „Establishment“ – qua definitionem die „Oberschicht der politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich einflussreichen Personen“. Für AfD-Chefin Petry sicher auch ein Schimpfwort.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sprach statt von den „etablierten Parteien“ lieber von den „demokratischen Parteien“. Die, nebenbei bemerkt, ihrer Meinung nach ihre „rechten Parolen einstellen“ sollten. Ironischerweise nutzt die Hessen-CDU den Ausdruck „demokratische Parteien“ stets explizit, um die Linke aus genau dieser Runde auszuschließen.

Sie sehen, es bleibt schwierig mit den Begrifflichkeiten. Schließen wir uns Genossin Faeser an: „Es ging vor allem darum, den etablierten Parteien eine mitzugeben.“

So richtig eine mitbekommen hat auch der Bürgermeister von Driedorf, Dirk Hardt. Nach fünfeinhalb Amtsjahren darf der wohl auch durchaus als „etabliert“ gelten. Und er hatte keinen Gegenkandidaten. Aber er wurde trotzdem abgewählt – 50,3 Prozent der Wähler stimmten gegen ihn! Die Qual der Wahl.

Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 9. März 2016

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