Hesse ist, wer’s sein will

Zum Jahreswechsel haben sie sich beide noch mal zu Wort gemeldet, der Ministerpräsident und der Oppositionsführer. Was Regierungschef Volker Bouffier seine schicke „Neujahrsansprache“ ist, reicht beim SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nur zu einem schnöden „Jahresrückblick“. Ja, Staatskanzlei oder Oppositionsbank ist eben in jeder Hinsicht ein Unterschied …

Bouffier lobt sich und seine Politik zunächst mal selbst: „2014 war für Hessen ein gutes Jahr“, weil noch nie so viele Menschen in Arbeit gewesen seien, die Arbeitslosigkeit so niedrig sei wie seit 25 Jahren nicht mehr und noch nie so viel für Bildung und Forschung ausgegeben worden sei wie heute, so der CDU-Mann. Klingt wie eine der mittlerweile inflationären und inhaltsarmen Regierungserklärungen im Landtag, oder?

„Wir leben in Freiheit und Frieden und nie gekanntem Wohlstand“, räsoniert der Landesvater weiter. Vielleicht deshalb, das lässt Bouffier offen, „kommen auch viele Flüchtlinge zu uns“. Und die bittet er doch freundlich aufzunehmen: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Der Spruch stammt übrigens vom legendären SPD-Ministerpräsidenten Georg August Zinn. Zum Glück ist die Neujahrsansprache keine Doktorarbeit – denn den Urheber nennt Bouffier nicht. Wegen solcher Plagiate sind in den vergangenen Jahren bekanntlich einige Promotionsschriften flöten gegangen.

Der Jahresrückblick von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fällt dagegen – wenig überraschend – völlig gegensätzlich aus. Mit Schwarz-Grün sei im zurückliegenden Jahr kein Fortschritt bei Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt erreicht worden, vielmehr habe sich Schwarz-Grün als „Verwalter des Stillstands“ hervorgetan. Bouffier gebe keinerlei Richtung vor und biete nur „oberflächliches Harmoniegetue“. Meint Schäfer-Gümbel damit jetzt möglicherweise den Satz „Hesse ist, wer Hesse sein will“?

Auch an Bouffiers Regierungsmannschaft lässt der Genosse kein gutes Haar. Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer seien mit ihren kommunalfeindlichen Anstrengungen offensichtlich ausgelastet, Kultusminister Alexander Lorz schiebe per Bildungsgipfel alle Themen auf die lange Bank. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Wissenschaftsminister Boris Rhein agierten unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle, was für die Bundes- und Europaministerin Lucia Puttrich und Staatskanzleichef Axel Wintermeyer gleichermaßen gelte. Und Sozialminister Stefan Grüttner sei nach Jahren immer noch nicht in seinem Amt angekommen.

Das ist jetzt etwas unfair, denn Grüttner weiß sehr wohl, dass er als Sozialminister auch für den Verkauf der Silvesterböller zuständig ist – Stichwort Arbeitsschutz. Er appelliert deshalb an alle Böllerfreunde, Feuerwerk nur sicher zu verwenden und nur zugelassene Knallkörper zu kaufen. Die meisten Unfälle entstünden hauptsächlich „durch Unwissenheit, Unachtsamkeit, Übermut und Leichtsinn, was durch Alkoholkonsum noch verstärkt“ werde, so Grüttner. Ja, immer dieser Alkohol!

Nicht nur die CDU-Minister knöpft sich Schäfer-Gümbel vor. Nein, auch die beiden grünen Kabinettsmitglieder sind dran. Umweltministerin Priska Hinz müsse den Scherbenhaufen zusammenkehren, den Vorgängerin Puttrich hinterlassen habe, aber das sei ja bittschön noch keine Gestaltung, und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sei nahezu ausschließlich damit beschäftigt, beim Thema Flughafen seine Wahlversprechen zu korrigieren.

Also, zu Al-Wazirs Ehrenrettung muss ich jetzt aber doch noch hinzufügen, dass er davor warnt, dass heute die Übergangsregelung zum Nachrüsten von Rauchmeldern in Wohnungen endet.

Na dann, guten Rutsch allerseits!

 

Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 31. Dezember 2014

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