Was ist denn nur mit der CDU los? Die letzte verbliebene Volkspartei – wenn man diesen Ausdruck überhaupt noch verwenden will – macht sich selbst ja gerade dermaßen und unfassbar klein! Nicht nur, dass die Union für das Amt des Bundespräsidenten erst gar keinen Kandidaten oder Kandidatin aufbietet, jetzt will Angela Merkel auch noch mal als Bundeskanzlerin ran. Oder vielmehr muss. Denn realistisch gesehen ist ja in der CDU weit und breit keiner in Sicht, der Kanzler/in geben könnte. Angefangen mit dem Hessen Roland Koch hat Merkel alle ernstzunehmenden Konkurrenten über die Jahre abgeräumt.
Also muss Merkel trotz allen Beliebtheitsschwunds im Zuge ihrer Flüchtlingspolitik zum vierten Mal antreten. Die Spitze der nibelungen-treuen Hessen-CDU findet es natürlich gut, dass Merkel wieder will. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier sieht mit ihr bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres die „besten Siegchancen“.
Und Michael Boddenberg, Chef der Landtagsfraktion, glaubt, keiner habe „so gute Erfolgsaussichten“ wie sie. Merkel genieße große Zustimmung in der Bevölkerung und habe „einen Blick für das Ganze“, so Boddenberg. Das heißt vermutlich so viel wie „eine gute Wahl“. Mit diesen Worten hatte Boddenberg die Einigung auf den Sozi Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten von CDU und SPD als Bundespräsident kommentiert.
Dass dies nicht jeder Christdemokrat so sieht, konnte man sich wohl selbst an seinen fünf Fingern abzählen. Aber dass dann ausgerechnet Innenminister Peter Beuth, Mitglied der Landesregierung, genau gegenteilig „keine gute Wahl“ sagt, ist dann doch überraschend. Als großer Parteirebell ist Beuth bislang nicht aufgefallen, schon als einstiger Generalsekretär der Hessen-CDU machte er mehr auf Stromlinie. Jetzt aber wird er deutlich: „Die Einigung auf den Sozialdemokraten Steinmeier ist ein politischer Offenbarungseid für die Union“, zitiert ihn der „Wiesbadener Kurier“ aus dem Kreisparteitag seiner CDU Rheingau-Taunus. Ein eigener Kandidat sei eine Selbstverständlichkeit, erst recht beim höchsten Staatsamt.
Das hatte auch schon der Vorsitzende der hiesigen Jungen Union, Stefan Heck, beklagt: „Als mit Abstand größte Parteiengruppe in der Bundesversammlung hätten wir einen eigenen Kandidaten aufstellen müssen, die Auswahl des politischen Spitzenpersonals ist eine Kernaufgabe der Volksparteien.“
Da haben aber beide sowas von recht! Von wem sonst als von der CDU soll der Wähler denn Vorschläge erwarten? Trotz aller Pleiten in Berlin oder Baden-Württemberg ist die CDU immer noch stärkste Kraft in Deutschland. Genauso peinlich ist der Eiertanz in Darmstadt: Da will die CDU auch gar nicht erst einen Kandidaten aufstellen. Larmoyante Begründung: Der grüne Amtsinhaber Jochen Partsch gewinnt doch eh! Entsetzen bei der Parteibasis zwar, aber von den Spitzenleuten der dortigen Union will keiner die Mühsal des Wahlkampfs auf sich nehmen.
Unfassbar. Bei einer Kleinpartei ist der Verzicht auf einen eigenen Herausforderer ja noch halbwegs verständlich, aber die Christlich Demokratische Union Deutschlands kann sich selbst doch nicht für bedeutungslos erklären!
Die AfD dankt…
Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 23. November 2016