Bouffier und die Briefe

Bouffier und die Briefe, das war ja in den vergangenen Tagen ein heikles Thema. Da war also zunächst ein Schreiben des RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann an den hessischen Ministerpräsidenten mit der Frage, wann sein Energiekonzern denn mit dem Brief rechnen könne, mit dem Hessen RWE untersage, das konzerneigene Atomkraftwerk Biblis wieder hochzufahren. Der seinerzeitige Kanzleramtsminister Roland Pofalla habe ihm eine solche Note zugesichert. Warum eigentlich Pofalla?

Woraufhin Bouffier dem „sehr geehrten Herrn Großmann“, sofort antwortete. Das gehört sich auch so. Man kennt sich schließlich gut, immerhin war Großmann ja Teilnehmer des fulminanten Energiegipfels in der Wiesbadener Staatskanzlei im Jahr 2011. Die hessische Atomaufsicht würde im Falle eines Anfahrens des Kernkraftwerkes „dagegen vorgehen“, schrieb Bouffier also wunschgemäß an Großmann.

Und was bedeutet das nun? Das ARD-Magazin „Monitor“, das über den Briefwechsel berichtet hatte, wittert einen „schmutzigen Deal“: Spitzenpolitiker hätten den Konzernbossen offenbar maßgeblich dabei geholfen, ihre riesigen Schadenersatzforderungen zu stellen. Nämlich, indem sie RWE ein Papier als Klagegrundlage in die Hand gegeben hätten. Was SPD, Linke und FDP natürlich genauso sehen. Der Vorwurf also konkret: Die Politik, allen voran Bouffier, habe mit der Möglichkeit auf Schadenersatz der Atomindustrie ihre durch die Stilllegung erlittenen Gewinneinbußen aus Steuergeld zurückerstatten wollen.

Starker Tobak. SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser wittert auf jeden Fall schon einmal eine „beispiellose Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft“.

„Abwegig“ hingegen nennt das Bouffiers Regierungssprecher Michael Bußer. „Ehrabschneidend“, sagt Bouffier selbst. Das Schreiben sei ein „politischer Brief“ gewesen, und habe „keinerlei rechtliche Bindungswirkung“, so Bußer. Erstaunlich, was so ein Brief alles sein kann – oder auch nicht sein kann . . .

Rund 230 Millionen Euro will RWE angeblich von Hessen einklagen. Eine enorme Summe, die den Landeshaushalt gewaltig belasten und den sogenannten Abbaupfad zu null Neuverschuldung im Zuge der Schuldenbremse verbauen könnte. Oder etwa nicht? Nun, wie es der Zufall will, hat Finanzminister Schäfer einen Tag nach dem „Monitor“- Bericht unerwartete Steuermehreinnahmen von 464 Millionen Euro für das abgelaufene Jahr verkündet.

Und das heißt Schulden tilgen, oder? Immerhin hat Hessen ja 43 Milliarden Miese. Nein, so läuft es aber nicht. 70 Millionen senken die Neuverschuldung des vorigen Jahres, 120 Millionen gehen in die Rücklage für die Beamtenversorgung und – Achtung! – 274 Millionen wandern in eine diffuse „allgemeine Rücklage“. Hm, 230 Milliönchen will RWE, 270 Mios gleich mal ab auf die hohe Kante – ist der „schmutzige Deal“ gar bis ins Finanzministerium hinein geplant? Viel Raum für Verschwörungstheorien. „Monitor“, übernehmen Sie!

FDP-Haushaltspolitiker Jörg-Uwe Hahn hat einen anderen Verdacht, wozu die Verallgemeinerung der 274 Millionen dienen sollen: „Ein Taschenspielertrick, der nur dazu gedacht ist, Polster für anstehende Wahlkämpfe zu schaffen.“ Wie böse! Die Freien Demokraten würden dies CDU-Minister Schäfer in einer Koalition nicht durchgehen lassen, betont Hahn.

Tja, was nützt’s? Schwarz-Gelb ist Geschichte, die FDP inzwischen in der Opposition, und die ist bekanntlich – Mist.

 

Erschienen Frankfurter Neue Presse vom 21. Januar 2015

 

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